8689/J XXIV. GP

Eingelangt am 31.05.2011
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ANFRAGE

 

 

 

der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

 

betreffend Förderungen für betriebliche Energieeffizienzmaßnahmen

 

 

Die Erhöhung der Energieeffizienz stellt neben dem Ausbau erneuerbarer Energien und der langfristigen Sicherstellung der Energieversorgung einen von drei Eckpfeilern der Energiepolitik Österreichs dar.[1]

 

Gleichzeitig ist die österreichische Bundesregierung im Rahmen der EU-Richtlinie über Energieeffizienz und Energiedienstleistungen (2006/32/EG) dazu verpflichtet im Jahr 2016 eine Endenergieeinsparung in der Höhe von 80,4 Petajoule bzw. neun Prozent des jährlichen Durchschnittsverbrauchs zu erreichen. Diese Reduktion muss gemäß der EU-Richtlinie auf Basis von Energiedienstleistungen und anderen Energieeffizienzmaßnahmen erzielt werden.[2]

 

Zur Zielerreichung bieten sich u.a. betriebliche Förder- und Investitionspakete für Energieeffizienz– und sparmaßnahmen an, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU)  bei ihren Bemühungen um eine Reduktion des Endenergieverbrauchs unterstützen. Österreich hat über 290.000 KMU[3], die einen Anteil von 25 Prozent am österreichischen Endenergieverbrauch sowie einen Anteil von knapp 45 Prozent am Stromverbrauch haben.[4]

 

Neben den klima- und umweltpolitischen Implikationen, ist ein energieeffizienter Ressourcen- und Materialeinsatz auch aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll. Durch einfache und kostengünstige Maßnahmen kann bereits nach kurzer Zeit ein beachtliches Einsparpotential erzielt werden.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

 

1.    Welche Förderungen für betriebliche Energieeffizienzmaßnahmen für die Zielgruppe der kleinen und mittleren Unternehmen (sämtliche Beratungs-, Investitions- und Durchführungsförderungen) wurden von Ihrem Ministerium in den Jahren 2008 bis 2010 angeboten und in Anspruch genommen? Mit dem Ersuchen um eine Auflistung der Förderprogramme und jeweiligen Fördersummen im Zeitraum 2008, 2009 und 2010.

 

2.    Wer war für die Abwicklung bzw. Durchführung der Förderprogramme zuständig (Kommunalkredit Public Consulting, Klima- und Energiefonds, Österreichische Energieagentur, Energieinstitut der Wirtschaft, Austria Wirtschaftsservice, etc.)?

 

3.    Wie hoch waren die Fördersummen die an „Dritte“ (siehe Frage 2) zur Abwicklung der einzelnen Förderprogramme ausbezahlt wurden?

 

4.    Wie hoch war der Fördertopf, der für Energieeffizienzmaßnahmen von KMU in den Jahren 2008, 2009 und 2010 bereitgestellt wurde?

 

5.    Wieviel des Fördertopfes wurde aufgebraucht?

 

6.    Wenn die Fördersummen nicht zur Gänze aufgebraucht wurden, welche Gründe gibt es hierfür?

 

7.    Gab es Förderanfragen von KMU, die aufgrund des begrenzten Fördervolumens in den Jahren 2008, 2009 und 2010 nicht genehmigt werden konnten?

 

8.    Wie setzen sich die Fördernehmer der einzelnen Förderprogramme zur Steigerung der Energieeffizienz zusammen? Mit dem Ersuchen um eine Auflistung nach der Größenklassifizierung der Unternehmen in Kleinstunternehmen, Kleinunternehmen, Mittlere Unternehmen und Große Unternehmen.

 

9.    Gibt es eine Evaluation des Förderungsaufwands je eingesparter Tonne Treibhausgas?

 

10. Gibt es eine Zwischenbilanz zur Wirksamkeit der Förderungen? Wieviel Energie in CO2 in t/Jahr sowie EUR/Jahr konnten auf Seiten der KMU aufgrund der Förderungen eingespart werden?

 

11. Welche Förderprogramme für betriebliche Energieeffizienzmaßnahmen von kleinen und mittleren Unternehmen (sämtliche Beratungs-, Investitions- und Durchführungsförderungen) sind für das laufende Jahr 2011 sowie für 2012 von Ihrem Ministerium vorgesehen? Mit dem Ersuchen um eine Auflistung der geplanten Förderprogramme und jeweiligen Fördersummen im Zeitraum 2011 bis 2012.

 

12. Welches Einsparpotential (Energie, C02, EUR) sollen die Förderungen für betriebliche Energieeffizienz von KMU in den Jahren 2011 und 2012 pro Jahr bewirken? Gibt es hierfür definierte Zielvorgaben und/oder Prognosen?

13. Welche Initiativen wurden von Ihrem Ministerium gesetzt um kleine und mittlere Unternehmen für Energiesparen und energieeffiziente Maßnahmen zu sensibilisieren bzw. sie über die existierenden Förderprogramme in Kenntnis zu setzen?

 

14. Ein aktueller Bericht des Rechnungshofes zum Aktionsplan Erneuerbare Energien der Bundesregierung stellt fest, dass die vorrangige Zielsetzung bei der Steigerung der Energieeffizienz im Bereich von KMU, der Austausch von ineffizienten gegen hocheffiziente Geräte sein sollte.[5] Welche Schritte werden hierfür gesetzt?

 

15. Das Grünbuch Energieeffizienz der E-Control[6] empfiehlt die verpflichtende Einführung einer Energiebuchhaltung bzw. eines Energiemanagementsystems in KMU. Welche Schritte werden hierfür gesetzt?

 

16. Die Energiestrategie Österreich hat sich das Ziel gesetzt „ein Qualitätssicherungskonzept in der BeraterInnenausbildung und Förderleitlinien zu entwickeln.“[7] Welche Schritte werden dafür gesetzt?

 

17. Welche Förderleitlinien für ein Qualitätssicherungskonzept in der BeraterInnenausbildung wurden entwickelt? Wenn bislang noch keine Förderleitlinien entwickelt wurden, warum nicht?

 

18. Die Energiestrategie Österreich sieht die Implementierung eines Förderinstruments vor, welches Investitionsentscheidungen von UnternehmerInnen zugunsten höherer Energieeffizienz durch eine Investitionsprämie bzw. eine vorgezogene Absetzung für Abnutzung (Afa) belohnt.[8] Wurde bereits konkretisiert, welches Förderinstrument zur Anwendung kommt?

 

19. Wurde der in Aussicht gestellte Leitfaden zur Definition der Kriterien für eine Steuererleichterung bereits erstellt?

 

20. Wenn ja, welche Kriterien wurden hierbei angewandt? Wenn nein, wann schätzen Sie, werden die Kriterien ausgearbeitet sein? 

 

21. Wieviel Prozent aller österreichischen KMU erhielten in den Jahren 2008, 2009 und 2010 Energieberatungen? Mit dem Ersuchen um eine Auflistung nach der Größenklassifizierung der Unternehmen in Kleinstunternehmen, Kleinunternehmen, Mittlere Unternehmen und Große Unternehmen.

 

22. In der Energiestrategie Österreich hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt zukünftig jährlich Energie- und Mobilitätsberatungen für etwa vier Prozent der österreichischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durchzuführen.[9] Wird das Ziel im Jahr 2011 bereits erreicht werden? Wie hoch wird der Anteil an Energieberatungen dabei ausfallen?

23. Ein aktueller Bericht des Rechnungshofes zum Klima- und Energiefonds (KLIEN) kritisiert die Parallelstrukturen bei betrieblichen Energieberatungen  zwischen Bund („KMU-Scheck“ des KLIEN) und Ländern.[10] Welche Schritte wollen Sie unternehmen, um dieser Ineffizienz entgegenzuwirken?

 

24. Wie sieht der Status Quo bei der Erreichung des Endenergieeinsparziels bis 2016 aus? Wieviel Petajoul bzw. Prozent des jährlichen Durchschnittsverbrauchs konnten bislang eingespart werden?

 

25. Wurde das Zwischenziel der Bundesregierung, das bis 31.12.2010 eine Reduktion des Endenergieverbrauchs um zwei Prozent des jährlichen Durchschnittsverbrauchs vorsah, erreicht?

 

26. Falls nein, warum nicht und welche Schritte werden Sie unternehmen?

 


[1] Bmlfuw & Bmwfj (2010): Energiestrategie Österreich, S. 31

[2] Bmwfj (2007): Energieeffizienzaktionsplan, S. 1ff

[3] Bmwfj: Mittelstandsbericht 2010, S. 4

[4] E-Control: Statistikbroschüre 2010

[5] Bericht des Rechnungshofes (2011): Aktionsplan Erneuerbare Energien, S. 402

[6] E-Control (2008): Grünbuch Energieeffizienz, S. 21

[7] Bmlfuw & Bmwfj (2010): Energiestrategie Österreich, S. 62

[8] Ebd., S. 63

[9] Ebd., S. 62

[10] Bericht des Rechnungshofes (2011): Klima- und Energiefonds, S. 173