8698/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.06.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Umweltinformationsgesetz: Abfrage von Umweltinformationen 2009 und 2010“

Mit der AB 2216/XXIV.GP vom 22.07.2009 wurden die Fragen des Fragestellers betreffen „Umweltinformationsgesetz“ durch den damaligen Umweltminister beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für die Jahre 2009 und 2010 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Begehren auf Mitteilung von Umweltinformationen wurden in den Jahren 2009 und 2010 an informationspflichtige Stellen gestellt?
Wie viele davon an das Umweltbundesamt (Aufschlüsselung auf Jahre und informationspflichtige Stellen)?

2. Welche Umweltinformationen im Sinn von § 2 des Umweltinformationsgesetzes wurden dabei abgefragt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

3. In wie vielen Fällen wurde dem Begehren von den informationspflichtigen Stellen nicht entsprochen (Aufschlüsselung auf Jahre, informationspflichtige Stellen und Bundesländer)?
Was waren dafür die Gründe (Mitteilungsschranken und Ablehnungsgründe)?

4. Wie viele Personen sind in der Koordinierungsstelle für Umweltinformationen tätig?

5. Welche Tätigkeiten hat diese Koordinierungsstelle in den letzten beiden Jahren konkret vorgenommen (Ersuche um Auflistung)?

6. Welche Probleme sehen Sie in der Vollziehung dieses Gesetzes?

7. Sind die notwendigen personellen und materiellen Ressourcen zur Umsetzung der aktiven Informationspflicht des UIG 2004 gestellt (Bund, Länder, Gemeinden)?

8. Werden Sie dafür eintreten, dass eine Berichtspflicht der Länder hinsichtlich der Bekanntgabe von Umweltinformationen gegenüber dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft normiert wird?