871/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.02.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Herbert, Vilimsky, Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Verwendung von Kennzeichen der Bundesgendarmerie

Nach wie vor sind in Österreich Fahrzeuge der Polizei mit Sonderkennzeichen der Bundesgendarmarie unterwegs. Die Fahrzeugbeschriftung wurde auf „Polizei“ umgestellt, die Kennzeichen noch nicht.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Fahrzeuge der Polizei haben immer noch ein Sonderkennzeichen der Bundesgendarmarie, aufgegliedert auf die Standorte?
2. Warum gibt es noch Fahrzeuge der Polizei, welche immer noch ein Sonderkennzeichen der Bundesgendarmarie haben?
3. Wann werden diese auf die Polizei umgestellt?
4. Wie hoch sind die Gesamtkosten für den Fahrzeugpool, aufgegliedert auf Leasing und andere polizeieigene Fahrzeuge?