8713/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.06.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Heinz-Peter Hackl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend der neuen Tarife der Österreichischen Post AG

Die Österreichische Post AG hat mit 1. Mai 2011 die Tarife für Postsendungen angepasst. In der Praxis bedeutet das nicht nur die enorme Verteuerung der Postsendungen innerhalb Österreichs, sondern vor allem die Behinderung von Geschäftsbeziehungen österreichischer Unternehmen in das Ausland.

Beispiel: Ein kleines Taschenbuch, das inklusive Verpackung nicht einmal 350 Gramm wiegt, hatte bis zum 1. Mai 2011 einen Versandpreis von € 3,70 nach Deutschland – der Preis wurde nach dem Gewicht berechnet. Seit 1. Mai 2011 ist u.a. die Dicke des Kuverts ausschlaggebend, das verpackte Taschenbuch hat mehr als 24mm dicke, und der Versand nach Deutschland kostet nun € 15,30.

Gerade der Privatverkauf über das Internet wird von den neuen Posttarifen massiv beeinträchtigt. Kein Käufer aus dem Ausland wird für ein gebrauchtes Buch Versandkosten bezahlen, die ein Mehrfaches des Buchwertes betragen. Die Folge wird sein, dass der Privatverkauf bzw. der Verkauf von Unternehmen über das Internet in das Ausland stark zurück gehen wird. Damit wird der Umsatz der Österreichischen Post AG massiv einbrechen.

Im Gegensatz zur Österreichischen Post AG hat die Deutsche Post vor vielen Jahren die zukünftige Bedeutung des Internethandels erkannt und damals zB die verbilligte Büchersendung eingeführt. Durch diese Maßnahme wurde viel mehr über das Internet verkauft und die Deutsche Post konnte ihren Umsatz bzw. den Gewinn steigern.

In den Foren der Verkaufsplattformen (ebay, usw.) fühlen sich die Verkäufer brüskiert von der Österreichischen Post AG und fürchten in Zukunft weniger verkaufen zu können.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wie beurteilen Sie die „Tarifanpassungen“ der österreichischen Post?

2. Entsteht Ihrer Ansicht nach ein Wettbewerbsnachteil für Österreichische Privatverkäufer, die Waren nach Deutschland senden?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Entsteht Ihrer Ansicht nach ein Wettbewerbsnachteil für Österreichische Unternehmen, die Waren nach Deutschland senden?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Wie stehen Sie als Konsumentenschutzminister zu den „Tarifanpassungen“?

7. Welche Informationen werden Sie diesbezüglich von der ÖIAG und der Post AG einholen?