8722/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.06.2011
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A  N  F  R  A  G  E

der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler,

Kolleginnen und Kollegen

an die Frau Bundesministerin für Justiz

betreffend konspirative Treffen zur Causa Aliyev und Verdacht des Amtsmissbrauches

Am 23.05.2011 fanden zwei konspirative Treffen zwischen hohen Vertretern Ihres Ministeriums und Vertretern des BM für Inneres statt. Beim ersten Treffen nahmen außer Sektionschef Mag. Christian Pilnacek als Vertreter Ihres Ministeriums noch Sektionschef Dr. Mathias Vogl und der Direktor des Bundesasylamtes, Mag. Wolfgang Taucher, sowie der Rechtsanwalt des Rakhat Aliyev, Dr. Otto D., teil. Das zweite Treffen fand sodann ohne den genannten Anwalt statt. Dessen ungeachtet ist es für die Sonderbehandlung des Verdächtigen Rakhat Aliyev bezeichnend, dass dessen Rechtsanwalt bei behördeninternen Absprachen anwesend ist und dabei mitwirkt.

Der genannte Anwalt hat bei der ersten Gesprächsrunde in Aussicht gestellt, dass die in Österreich aufhältigen Mittäter des Aliyev ebenfalls nach Malta abtauchen könnten und damit Österreich seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Verfolgung des bestehenden Tatverdachtes des Mordes ledig wäre. In der zweiten Besprechungsrunde wurde von den Anwesenden die Strategie genau in diese, vom Aliyev-Anwalt vorgeschlagene Richtung fixiert.

Am 31.05.2011 fand in den Amtsräumlichkeiten der Staatsanwaltschaft Wien beim zuständigen Staatsanwalt Dr. Peter Seda eine weitere Besprechung statt, welche offenkundig das Ziel hatte, die dort anhängige Strafsache gegen Aliyev und Mittäter, insbesondere die Auslieferungsfrage an Kasachstan wegen der dort laufenden Ermittlungen wegen des Verdachtes des Mordes an zwei Bankiers, so rasch als möglich und ohne schriftliche Berichte zu erledigen.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage

1. Welche Informationen besitzen Sie über die drei genannten Treffen vom 23.05. und vom 31.05.2011?

2. Wurden Sie bzw. Ihr Kabinett von diesen konspirativen Treffen informiert? – Wenn ja, wann wurden Sie informiert und wer genau wurde in Ihrem Kabinett informiert?

3. Haben Sie bzw. Vertreter Ihres Kabinetts direkt oder indirekt auf die genannten Treffen und ihre Ergebnisse, ihren Verlauf und ihren Inhalt eingewirkt? – Wenn ja, wie?

4. Haben diese Treffen mit Ihrer Billigung und Unterstützung stattgefunden?

5. Wer hat außer den genannten Personen an den jeweiligen Treffen nach Ihren Informationen noch teilgenommen?

6. Wie qualifizieren Sie die Absicht der leitenden Behördenvertreter, den Tatverdächtigen die Ausreise zu ermöglichen vor dem Hintergrund der Bestimmungen des § 64 Abs. 1 Z 4 StGB und des § 302 StGB?

7. Werden Sie für strafrechtliche und disziplinäre Konsequenzen sorgen?

8. Welche Schritte werden Sie veranlassen, damit die österreichischen Strafverfolgungsbehörden ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach § 64 StGB nachkommen und eine unvertretbare Begünstigung der tatverdächtigen, in Österreich aufhältigen Mittäter des Aliyev vermieden wird?