8729/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.06.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Hofer, Podgorschek, Ing. Hackl

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Solidaritäts- und Strukturfonds für die österreichischen Trafikanten

Nachdem die Monopolverwaltung GmbH und der Solidaritäts- und Strukturfonds seit einiger Zeit äußerst sparsam mit der allgemeinen Information der Trafikanten über den Bestand und die Entwicklung der Förderungen an die österreichischen Trafikanten umgehen und darüber sowohl bei den Trafikanten als auch vielen ihrer Berufsvertreter Unmut und Unverständnis herrscht, ist es notwendig auf diesem Wege die entsprechenden Informationen für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen und abzufragen.

Die die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wie hat sich Anzahl der Ansuchenden an den Solidaritäts- und Strukturfonds insgesamt seit dem Jahre 2008 für Gesamtösterreich, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2007, 2008, 2009, 2010 und 1. Quartal 2011 entwickelt?

2. Wie hat sich Anzahl der Ansuchenden an den Solidaritäts- und Strukturfonds insgesamt seit dem Jahre 2008 für die einzelnen Bundesländer aufgeschlüsselt nach den Jahren 2007, 2008, 2009, 2010 und 1. Quartal 2011 entwickelt?

3. Wie hat sich Anzahl der Ansuchenden an den Solidaritäts- und Strukturfonds insgesamt seit dem Jahre 2008 für die einzelnen Bezirke aufgeschlüsselt nach den Jahren 2007, 2008, 2009, 2010 und 1. Quartal 2011 entwickelt?

4. Wie hat sich die Ausschüttung des Solidaritäts- und Strukturfonds insgesamt seit dem Jahre 2008 für Gesamtösterreich, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2007, 2008, 2009, 2010 und 1. Quartal 2011 entwickelt?

5. Wie hat sich die Ausschüttung des Solidaritäts- und Strukturfonds insgesamt seit dem Jahre 2008 für die einzelnen Bundesländer, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2007, 2008, 2009, 2010 und 1. Quartal 2011 entwickelt?

6. Wie hat sich die Ausschüttung des Solidaritäts- und Strukturfonds insgesamt seit dem Jahre 2008 für die einzelnen Bezirke in den Bundesländern aufgeschlüsselt nach den Jahren 2007, 2008, 2009, 2010 und 1. Quartal 2011 entwickelt?

7. Welche Mittel wurden im Jahr 2010 und im 1.Quartal 2001 im Zusammenhang mit dem Ausgleich von Umsatzeinbußen für Gesamtösterreich bzw. aufgeteilt auf die einzelnen Bundesländer und Bezirke ausgeschüttet?

8. Welche Mittel wurden im Jahr 2010 und im 1.Quartal 2001 im Zusammenhang mit der Strukturreform für Gesamtösterreich bzw. aufgeteilt auf die einzelnen Bundesländer und Bezirke ausgeschüttet?

9. Wurde die Grundlage für die Ausschüttung für das Jahr 2011 wiederum inflationsbereinigt?

10. Wie viele einzelne Trafikstandorte, aufgeschlüsselt nach Tabakfachgeschäften und Tabakverkaufsstellen, kamen in den Genuss einer Strukturreform?

11. Welche Mittel sind derzeit noch im Struktur- und Solidaritätsfonds für die nächsten Jahre verfügbar?

12. Was hat die Verwaltung des Solidaritäts- und Strukturfonds im Jahr 2010 und im 1.Quartal 2011 gekostet?

13. Welche MVG-Mitarbeiter haben Leistungen für die Verwaltung des Solidaritäts- und Strukturfonds im Jahr 2010 und im 1.Quartal 2011 erbracht?

14. Was haben die EDV-Leistungen für die Verwaltung des Solidaritäts- und Strukturfonds im Jahr 2010 und im 1.Quartal 2011 gekostet?