8736/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.06.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Grenzkontrollen

Die „Kronen Zeitung“ vom 26.05.2011 berichtete:
Weltwirtschafts-Forum in Wien Proteste
Polit-Gipfel: Grenzkontrollen
Ein Treffen des Weltwirtschaftsforums von 7. bis 9. Juni in Wien wirft seine Schatten voraus. Da laut Innenministerium bei der Veranstaltung zahlreiche Staatschefs teilnehmen werden, sollen - trotzt Schengen-Abkommen - von 4. bis 9. Juni befristete Grenzkontrollen durchgeführt werden. Es wird mit Gegendemonstrationen gerechnet.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. In welchem Umfang werden diese Grenzkontrollen durchgeführt?
2. Werden die Grenzkontrollen an allen Grenzübertrittsstellen durchgeführt?
3. Ist der zeitliche Vorlauf der Grenzkontrollen von 3 Tagen ausreichend?
4. Wenn ja, warum?
5. Wenn es möglich ist für so einen Gipfel die Grenzkontrollen zeitlich befristet wieder durchzuführen, warum ist es dann zum Schutz der Bürger aus sicherheitstechnischen Gründen wie zum Beispiel die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität nicht möglich?