874/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.02.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Korun, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Integration als Beschäftigungstherapie für Arbeitsgruppen

Die vom Ex-Innenminister Günther Platter initiierte "Integrationsplattform" wurde mit einer Auftaktveranstaltung am 15.10.2007 feierlich eröffnet. Am 22.1.2008 wurde eine Ideensammlung unter dem Titel „Gemeinsam kommen wir zusammen“ präsentiert, an der neben BeamtInnen des Innenministeriums auch viele unabhängige ExpertInnen gearbeitet haben. Noch bevor offensichtlich diese  Vorschläge (vor allem die Ideensammlung des im Auftrag des BMI erstellten Berichts) Einklang in politische Umsetzungsmaßnahmen gefunden haben, wurde im Regierungsprogramm bereits die Erstellung eines nationalen Integrationsplanes angekündigt. Der Bericht ist mittlerweile seit einem Jahr veröffentlicht. Viele dieser Vorschläge können nur im Zusammenwirken mit anderen Ressorts umgesetzt werden. In jedem Fall geht es aber für das Innenressort zumindest darum, Vorschläge und Koordinierungsaufgaben zu unternehmen und die Initiative an sich zu ziehen. Eine weitere „Vertagung“ des gesellschafts- aber auch wirtschaftspolitisch so wichtigen Themas Integration wäre ein fataler Fehler. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Was ist seit der Veröffentlichung des ExpertInnenberichts am

22.1.2008 konkret zu dessen Umsetzung passiert?

2. Welche Maßnahmen zur Harmonisierung von Aufenthalt und Beschäftigung (Idee

Nr 1auf Seite 207 des Berichtes) haben Sie seither ergriffen?

3. Gibt es dazu konkrete Vorschläge Ihres Hauses für eine Änderung des

Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes?

4. Haben Sie in dieser Frage bis dato Kontakt mit dem BM für Wirtschaft und Arbeit,

bzw. nunmehr Wirtschaft, Familie und Jugend aufgenommen?

5. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

6. Welche Maßnahmen haben Sie zu einer verbesserten Anerkennung im Ausland

erworbener Qualifikationen von MigrantInnen (Idee Nr. 2 auf Seite 207 des

Berichtes) ergriffen?

7. Haben Sie insbesondere Kontakt zum Bildungs- und Wissenschaftsministerium

hergestellt?

8. Wenn ja, wann, mit welchen Vorschlägen und auf welcher Ebene?

9. Was haben Sie unternommen, damit die öffentliche Verwaltung, zumindest in

Ihrem Einzugsbereich, noch besser für Menschen mit Migrationshintergrund

zugänglich wird (Idee Nr. 3 auf Seite 207 des Berichtes)?

10. Was haben Sie unternommen, damit Beratungsleistungen in allen Bundesländern

für Menschen mit Migrationshintergrund ausgebaut werden(Idee Nr 10 auf Seite

207 des Berichtes)?

11. Haben Sie innerhalb der Bundesregierung die Forderung nach

Integrationsbeauftragten in den Gemeinden vorgeschlagen (Idee Nr. 15 auf Seite

208 des Berichtes)?

12. Welche Maßnahmen haben Sie in Zusammenarbeit mit anderen Ressorts zum

Bereich Schule (Sprachförderung) in die Wege geleitet (Seite 209 des Berichtes)?

13. Welche allenfalls innerministeriellen Arbeitsgruppen, Arbeitssitzungen haben zum

Thema Integration wann und mit welchen Ergebnissen stattgefunden?

14. Welche dieser bisherigen Aktivitäten wird konkret in den sogenannten Nationalen

Aktionsplan (NAP) übernommen?

15. Welche Personen und Institutionen nehmen an der Erstellung des Nationalen

Aktionsplanes (NAP) teil?

16. Welche Veranstaltungen, Sitzungen udgl. sind wann geplant?

17. Welche sonstigen Schritte, Vorarbeiten wurden in Richtung NAP

genau unternommen?

18. Wann soll ein Ergebnis oder Teilergebnis des NAP vorliegen?

19. Welchen Charakter soll das Ergebnis des NAP haben (unverbindliche

Ideensammlung, verbindliche Empfehlungen)?

20. Wer wird für die Umsetzung des Ergebnisses federführend verantwortlich sein?

21. Welche finanziellen Mittel stehen für das Projekt NAP zur Verfügung?

22. Welche finanziellen Mittel sind dann für die Umsetzung des Ergebnisses

angedacht?

23. Wie wollen Sie das Projekt NAP noch erfolgreicher gestalten als dies die

Integrationsplattform ohnehin war?