9. Sind Sie angesichts eines kumulierten Nettoertrags von minus 793 Mio Euro auch der Ansicht, dass die geleisteten Kapitalhilfen an die Banken (Partizipationskapital) ein gutes „Geschäft“ für den Staat darstellen?
ANHANG:
8744/J XXIV. GP
Eingelangt am 10.06.2011
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ANFRAGE
des Abgeordneten Kogler, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Finanzen
betreffend die Abschreibung des Partizipationskapitals an die Hypo Alpe Adria Bank AG
In Medienberichten wurde in der zweiten Jahreshälfte 2010 regelmäßig auf die Notwendigkeit einer Verlustabdeckung bei Hypo Alpe Adria Bank AG hingewiesen.
In der ordentlichen Hauptversammlung der Hypo Alpe Adria-Bank International AG (Hypo) am 30.05.2011 wurde die eine Kapitalherabsetzung zur Abdeckung des im Jahresabschluss zum 31.12.2010 ausgewiesenen Bilanzverlustes beschlossen. Für den Sektor Staat führte das zu einer Abschreibung des Partizipationskapitals an die Hypo in der Höhe von 700 Mio Euro. Auf diese Abschreibung wurde bereits vor der Hauptversammlung von Statistik Austria bzw von Eurostat hingewiesen:
- Auf der Internetseite von Statistik Austria vom 4.4.2011 heißt es: "Auffallend ist eine Abschreibung des Partizipationskapitals an die Hypo Alpe Adria Bank AG i.H.v. 700 Mio. Euro."
- Auf der Internetseite von Eurostat weist eine Fußnote im xls-File für Österreich mit Datum 31.3.2011auf diese Abschreibung hin:
Diese Abschreibung muss in den Bundesrechnungsabschluss 2010 Eingang gefunden haben, der dem Nationalrat am 28.4.2011 vorgelegt wurde. Das Maastricht-Defizit müsste sich im Ausmaß der Abschreibung erhöhen. Aus der Überleitungstabelle 25 auf Seite 91 des BRA 2010 ist jedoch nicht erkennbar, ob sich diese Abschreibung tatsächlich Maastricht-defiziterhöhend niedergeschlagen hat.
Der Rechnungshof legte den Rechnungsabschluss damit rechtzeitig zur parlamentarischen Debatte über den Bundesfinanzrahmen 2012 bis 2015 vor. Ziel der im Zuge der Haushaltsrechtsreform beschlossenen Veröffentlichung bis Ende April ist, geprüfte Zahlen des abgelaufenen Haushaltsjahres sowie fundierte Analysen für die parlamentarische Debatte zur Verfügung zu stellen. Der im Zuge der Vorlage des Bundesfinanzrahmens 2012 bis 2015 vorgelegte Strategiebericht enthält vom 27. April 2011 enthält einen Abschnitt über den vorläufigen Erfolg 2010. Dort wird mit keinem Wort auf die genannten Abschreibungen hingewiesen.
Gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz ist dem Hauptausschuss des Nationalrats über Maßnahmen quartalsmäßig zu berichten. Der Bericht für das 1. Quartal 2011 vom 29. April 2011 (GZ.BMF-040000/0022-III/B/2011) enthält keine Darstellung der angesprochenen Abschreibung, obwohl Eurostat die Abschreibung in seine Berechnungen – datiert mit 31.2.2011 - einfließen ließ.
In der öffentlichen Debatte wird von Bankenvertretern immer wieder die Ansicht vertreten, dass die staatlichen Hilfen für die Banken (Partizipationskapital) ein gutes „Geschäft“ für den Staat wären. Bisher wurden 5.874 Mio Euro an Partizipationskapital eingesetzt. Dem stehen im Zeitraum 2008 bis einschließlich 1. Quartal 2011 kumulierte Dividendenzahlungen in Höhe von 314 Mio Euro sowie kumulierte Ausgaben (für die Refinanzierung, für die FIMBAG und die Abschreibung von Partizipationskapital für die Hypo) in Höhe von 1.108 Mio Euro gegenüber. Der Nettoertrag liegt somit bei minus 793 Mio Euro (siehe Tabelle im Anhang).
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Warum haben Sie den Hauptausschuss des Nationalrates über die Abschreibungen des Partizipationskapitals an die Hypo in Höhe von 700 Mio Euro im Quartalsbericht 2011 nicht informiert?
2. Warum haben Sie den Budgetausschuss des Nationalrates im Zuge der Beratungen des Bundesfinanzrahmengesetzes 2012 bis 2015 von diesen Abschreibungen nicht in Kenntnis gesetzt?
3. Haben diese Abschreibungen tatsächlich Eingang in das Maastricht-Defizit des Sektors Staat im Jahr 2010 gefunden?
4. Wenn ja, warum ist das aus der Überleitungstabelle des Rechnungsabschlusses 2010 (Tabelle 25 auf Seite 91) nicht ersichtbar bzw warum findet sich im dazugehörigen Begleittext kein Hinweis darauf?
5. Wie viel von den 700 Mio Euro entfallen auf das Partizipationskapital des Bundes, der Kärntner Landesholding, des Landes Kärnten und der sonstigen Gesellschaften?
6. Mit wie viel Verlust ist bei der Hypo Alpe Adria Bank AG rechnen Sie für das heurige Geschäftsjahr?
7. Wie hoch schätzen Sie den Zuschussbedarf des Bundes zur Hypo Alpe Adria Bank AG in den Jahren 2012-2015 ein?
8. Wurde dieser Bedarf im Bundesfinanzrahmengesetz 2012-2015 berücksichtigt?
9. Sind Sie angesichts eines kumulierten Nettoertrags von minus 793 Mio Euro auch der Ansicht, dass die geleisteten Kapitalhilfen an die Banken (Partizipationskapital) ein gutes „Geschäft“ für den Staat darstellen?
ANHANG: