8750/J XXIV. GP
Eingelangt am 10.06.2011
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend
betreffend Förderungen betrieblicher Energieeffizienzmaßnahmen des Klima- und Energiefonds
Der Bericht des Rechnungshofes zur Umsetzung der Klimastrategie des Bundes vom April 2011 stellt fest, dass Österreich das Kioto-Treibhausgassparziel, das im Jahr 2012 einen CO2-Ausstoß von 68,8 Millionen vorsieht, nicht mehr erreichen kann[1].
Gleichzeitig zeigt der Rechnungshof Bericht zum Klima- und Energiefonds (KLIEN) auf, dass die Wirksamkeit der Förderungsmaßnahmen des KLIEN zur nachhaltigen Reduktion der CO2-Emissionen erheblich im Verzug ist. Statt der angezielten 10 Millionen Tonnen CO2 Reduktion bis 2012, werden die vom KLIEN über Projektförderung initiierten Einsparungen voraussichtlich lediglich eine Reduktion von 1,7 Millionen Tonnen bewirken. Im Jahr 2012 besteht demnach bereits eine Planungslücke von 8,3 Millionen Tonnen CO2.[2]
Um den Planungsverzug so gering wie möglich zu halten, ist es wichtiger denn je unverzüglich geeignete Maßnahmen zu setzen, die sowohl eine nachhaltige Reduktion des CO2-Ausstoßes bewirken als auch die Energieeffizienz verbessern.
Zur Zielerreichung bieten sich u.a. Förder- und Investitionspakete für betriebliche Energieeffizienzmaßnahmen an. Unternehmen müssen bei ihren Bemühungen um eine Reduktion ihrer CO2-Emissionen sowie ihres Energieverbrauchs unterstützt werden.
ANFRAGE:
1. Welche Ursachen gibt es für den Planungsverzug bei der Wirksamkeit der Förderungsmaßnahmen, der bis 2012 bereits eine Lücke von 8,3 Millionen Tonnen CO2 ausmachen wird?
2. Welche Schritte werden Sie setzen um diesem Verzug entgegenzuwirken?
3. Welche Schritte werden Sie setzen um die Empfehlung des Rechnungshofes aufzugreifen und die Finanzierungsbasis des KLIEN zu erweitern?
4. Der Rechnungshof kritisiert die Parallelförderungen des KLIEN. So steht der „KMU-Energieeffizienzcheck“ (KMU-Scheck) in Konkurrenz zu Förderungen der Länder. Welche Schritte werden Sie unternehmen, um dieser Ineffizienz entgegenzuwirken?
5. Wie erklären Sie die großen regionalen Abweichungen bei der Zahl der beantragten KMU-Schecks (Steiermark 32%, Oberösterreich 19%, Burgenland 2%, Vorarlberg 1%)?
6. Welche Schritte werden Sie unternehmen um diesem regionalen Gefälle entgegenzuwirken?
7. Welche Gründe gibt es, dass die meisten KMU-Schecks von Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern (90%) beantragt werden ?
8. Welche Schritte werden Sie unternehmen, um die Mobilisierung von KMU mit 51 bis 250 Mitarbeitern zu erhöhen?
9. Das Jahresprogram des KLIEN 2011 spricht im Zusammenhang mit dem KMU-Scheck von „anfänglichen Schwierigkeiten“. Welche Schwierigkeiten sind damit gemeint und welche Schritte wurden gesetzt um diese zu beseitigen?
10. Die für die Jahre 2008-2010 reservierten Budgetmittel für den KMU-Scheck wurden nicht aufgebraucht, so dass es 2011 keine zusätzliche Dotierung für diese Projektförderung gibt. Wodurch lässt sich die geringe Auslastung der Projektförderung bzw. die geringe Mobilisierung von KMU – trotz nachgewiesen hohem Interesse an Energieberatungen - erklären?
11. Wann kann mit der Fertigstellung der Evaluierung des KMU-Schecks des KLIEN gerechnet werden (angekündigt im Jahresbericht 2011)?
12. Wie hoch wird das Budget für die fünfte Ausschreibung von „Neue Energien 2020“ für den Schwerpunkt Energieeffizienz ausfallen? Bitte um Angabe des Gesamtbudgets sowie der Budgethöhe exklusive Abwicklungskosten und programmbegleitende Maßnahmen.
13. Plant der KLIEN weitere Projekte im Bereich Energieeffizienz bzw. Förderungen für betriebliche Energieeffizienzmaßnahmen? Wenn ja, welche, wie hoch werden die dotiert sein und wann werden diese umgesetzt?
14. Wie hoch werden die Strafzahlungen bei Nichterreichung des völkerrechtlich verbindenden Kiotoziels von 68,9 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß im Jahr 2012 ausfallen? Mit dem Ersuchen um Angabe des von Ihnen angenommenen CO2-Preises und der angenommenen CO2 Menge.