8752/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.06.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Vergewaltigungsvorwürfe gegen österreichische Soldaten

Die Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres am Balkan gelten als international anerkannt. Die Berichte vor allem über die zivil-militärischen Bemühungen sind vielfältig, vom Schulaufbau bis hin zur Unterstützung humanitärer Projekte.

Im Juli 1999, genau vor 12 Jahren, hat das österreichische Parlament beschlossen, ein Bundesheer-Kontingent in den Kosovo zu entsenden, das beim Wiederaufbau der Region hilft. Derzeit liegt die Personalstärke des Kontingents zwischen 400 und 500 Soldaten. Der Einsatz von sogenannten "Friedenssoldaten" im Kosovo erfolgt unter Leitung der NATO, die den Kosovo in Verantwortungsbereiche teilt. Die österreichischen Soldaten sind über den gesamten Kosovo verstreut eingesetzt. Der Großteil der Österreicher ist aber, laut Homepage des Verteidigungsministeriums, im Camp Casablanca bei Suva Reka stationiert.

Seit Dezember 2004 stehen die österreichischen Soldaten in Bosnien und Herzegowina unter dem Kommando EUFOR/Althea der Europäischen Union zur Umsetzung des Dayton-Abkommens. Ziel in Bosnien ist es auch, den "Balkan-Staat auf seinem Weg in eine friedliche und demokratische Zukunft zu helfen", so das Verteidigungsministerium. Das österreichische Bundesheer beteiligt sich seit 1996 an der Mission. Bis Dezember 1995 erfolgte der Einsatz unter dem Kommando der NATO und hieß IFOR (Implementation Force), ab 1996 SFOR (Stabilization Force). Mit Jahresende 2004 übernahm die EU die Mission, die seither unter dem Namen EUFOR/ALTHEA läuft.

Am 3. Juni 2011 wurde jedoch bekannt gemacht, dass das österreichische Bundesheer Anzeige erstatten musste gegen einen Milizsoldaten im Kosovo, der seit 2009 dort stationiert ist. Es werden dem Soldaten Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und Ausnützung eines Autoritätsverhältnissen vorgeworfen.

Durch immer wieder auftretende rechtsradikale Tendenzen des österreichischen Bundesheeres bei Auslandseinsätzen (z.B. Hitler-Gruß oder einschlägige Tätowierungen) wird das Ansehen Österreichs vermindert. Der zuständige MInsiter für Landesverteidigung hat hier Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, sodass weder Vergewaltigungen, Nötigungen und Belästigungen noch Rechtsradikalismus im österreichischen Bundesheer Platz haben! Jeder Soldat und jede Soldatin im Ausland repräsentiert Österreich. Gewalt ist mit nichts zu rechtfertigen!

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Anzeigen wegen Gewalt an Frauen durch österreichische Soldaten hat es seit Beginn der Auslandseinsätze am Balkan insgesamt gegeben - wie Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Drohung, Belästigung, Ausnützung eines Autoritätsverhältnisses, mit der Bitte um Auflistung Kosovo und Bosnien?

2. Wie viele Anzeigen wegen Gewalt an Frauen durch Soldaten aller Nationalitäten hat es seit Beginn der Mission insgesamt am Balkan gegeben? 

3. Welche Konsequenzen hat das Bundesministerium für Landesverteidigung aus den Vorwürfen, generell aber auch individuell, gezogen?

4. Welche Schulungsmaßnahmen müssen Soldaten durchlaufen bevor sie an den Balkan entsandt werden von Seiten Österreichs, von Seiten der EU und von Seiten der NATO?

5. Welche Kriterien müssen österreichische Soldaten erfüllen um an einem Auslandseinsatz teilnehmen zu können?