Parlamentarische Materialien

8760/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.06.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Werner Amon, MBA

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Verdacht auf die mutwillige Zerschlagung der Militärluftfahrtausstellung

Zeltweg

Die Militärluftfahrtausstellung am Fliegerhorst Zeltweg wurde im Jahr 2005 anlässlich des Jubiläumsjahres „50 Jahre Staatsvertrag“, „50 Jahre Bundesheer“ und „50 Jahre Luftstreitkräfte“ vom seinerzeitigen Kommando Luftstreitkräfte errichtet und war ursprünglich als temporäre Ausstellung geplant. Auf Grund des hohen Errichtungsaufwandes und der professionellen Ausstellungsorganisation durch das eingesetzte Personal sowie basierend auf dem enormen Besucheransturm wurde die Ausstellung in den Jahren 2006 bis 2010 im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit als wehrpolitische Veranstaltung weitergeführt. Auch für die Saison 2011 konnte die Ausstellung nochmals - wenngleich unter äußerst schwierigen Voraussetzungen - wiedereröffnet werden.

So entwickelte sich diese wertvolle wehr- und sicherheitspolitische Einrichtung nach ständiger Erweiterung in den letzten Jahren zu einem bedeutenden wirtschaftlichen und touristischen Leitprojekt in der strukturschwachen Region Oberes Murtal. Aufzeichnungen der Anfragestellter zu Folge haben bisher beinahe 150.000 Menschen die Militärluftfahrtausstellung besucht.

Dass der Ausstellungsbetrieb bislang unter Einsatz geringster finanzieller, materieller und personeller Ressourcen aus dem Bereich des BMLVS durchgeführt werden konnte, begründet sich auf der unerlässlichen Mitwirkung und Unterstützung der Gesellschaft zur Förderung der Österreichischen Luftstreitkräfte (GFL), einem wehrpolitischen Verein mit über 600 Mitgliedern aus dem gesamten Bundesgebiet. In unzähligen Stunden erbrachte die GFL Leistungen, ohne denen Aufbau, Organisation und Betrieb der Militärluftfahrtausstellung nicht möglich gewesen und auch gegenwärtig nicht betreibbar wäre.

Die national und international (weltweit positive Reaktionen u. a. aus höchstkarätigen Fachkreisen!) äußerst anerkannte Militärluftfahrtausstellung Zeltweg ist kein Museum und wurde/wird bisher als Veranstaltung im Rahmen der wehrpolitischen Öffentlichkeitsarbeit des BMLVS erfolgreich betrieben. Dies obwohl lediglich nur ein Teil der Exponate dem Bestand des Heeresgeschichtlichen Museums (HGM) entstammt. Gemäß den Anfragestellern verfügbaren Informationen befanden sich gerade diese Museumsstücke in einem äußerst erbärmlichen, desolaten und gröblichst vernachlässigten Zustand, sodass diese Objekte durch Angehörige der Luftstreitkräfte und der GFL nur mit unvorstellbar großem Aufwand überhaupt erst in einen ausstellungswürdigen Zustand gebracht werden konnten. Der größte Teil der Exponate und des Ausstellungsgerätes befindet sich im Eigentum des Österreichischen Bundesheeres oder ist im Besitz von Vereinen und Privatpersonen.

Da es sich bei der Militärluftfahrtausstellung Zeltweg um ein jährlich verlängertes Provisorium handelt, wurde die GFL bereits im Jahre 2006 hinsichtlich Überleitung in eine permanente Einrichtung aktiv. Gemeinsam mit dem Land Steiermark und dem

Unternehmen Red Bull wurde eine Machbarkeits- und Standortstudie zur Errichtung eines Militärluftfahrtmuseums in Auftrag gegeben und finanziert, dessen Ergebnis mit großem Punktevorsprung auf die Region um Zeltweg fiel. Unter anderem auf Basis dieser Studie sowie beruhend auf dem - bis dato seitens des BMLVS ergebnislos gebliebenen - Letter of Intent (LOI) zwischen dem Land Steiermark, dem BMLVS und der Spielberg EntwicklungsGesmbH „Neu“ aus dem Jahr 2006 hinsichtlich Mitbenützung des Militärflugplatzes Zeltweg für das antragstellende Unternehmen, erging im Gegenstand seitens der Projekt Spielberg GesmbH&CoKG im Jahr 2010 neuerdings ein diesbezüglicher Antrag an das BMLVS. In Form eines Sideletters beinhaltete dieses Anbringen grundsätzliche Vorschläge für eine synergetische Kooperation zwischen BMLVS und der Projekt Spielberg GesmbH&CoKG, unter anderem auch betreffend die Unterbringung der Militärluftfahrtausstellung im Bereich des Militärflugplatzes Zeltweg.

Gemäß den Anfragestellern vorliegenden Informationen besteht nun aber seit Jahren ein erbittertes Ringen des HGM, die Ausstellung von Zeltweg nach Wien oder in den Großraum Wien zu verlegen, wie dies unzähligen Äußerungen aus dem Bereich des HGM unter Leitung von Direktor Dr. Mario C. ORTNER und dessen Stellvertreter Dr. Christoph HATSCHEK zu entnehmen ist.

Diese Vorgangsweise führte auch dazu, dass sich der Abg. z. NR Werner AMON mit einem Schreiben vom 8. März 2010 an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport gewendet hat, und um Information hinsichtlich Weiterführung der Militärluftfahrtausstellung in Zeltweg ersucht hat. In Ihrer Antwort vom 4. Mai 2010 (GZ S90323/208-KBM/2010) teilte der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport lediglich die Durchführung der Militärluftfahrtausstellung auch im Jahr 2010 mit.

In beeindruckender Form wurde die Forderung des HGM und der Lobby um dieses herum u. a. auch in einem Artikel der „Neuen Kronen Zeitung“ vom 30. April 2010 dargestellt. Zusätzliche Medienberichte in diesem Zusammenhang führten zu weiteren enormen Verunsicherungen innerhalb der Mitarbeiter des Fliegerhorstes Zeltweg sowie der Bevölkerung des Oberen Murtales.

Dem Vernehmen nach wurden/werden die Intentionen des HGM hinsichtlich Verlegung der Ausstellung zudem durch die Neuordnung der Raumplanung am Fliegerhorst Zeltweg unterstützt, wobei auf Grund von offensichtlichen Kompetenzproblemen zwischen den zuständigen Stellen innerhalb des BMLVS bis dato kein einvernehmlicher Lösungsansatz erzielt werden konnte. Diesen Missstand nutzte offensichtlich das HGM neuerdings, indem es sich deutlich erkennbar seiner vorgesetzten ministeriellen Dienststellen (GrpPräs, S l/ZentrS) bediente, um dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport eine augenscheinlich unkorrekte Ministerinformation (GZ S90602/2-S I/2011 vom 25. März 2011) zukommen zu lassen. Darüber hinaus liegen den Anfragestellern sichere Informationen vor, dass im Falle einer Verlegung der Militärluftfahrtausstellung nach Wien in den nächsten Jahren weder die entsprechende Infrastruktur für eine fachgerechte Lagerung der im Bestand des HGM befindlichen Objekte vorhanden, geschweige denn überhaupt räumliche und fachliche Voraussetzungen gegeben sind, um die Militärluftfahrtausstellung mit dem derzeit gewährleisteten Qualitätsstandard zu betreiben. Mangels derzeit vorliegender objektiver und seriöser Planungsunterlagen des HGM, insbesondere unter Berücksichtigung des kommunalpolitischen Willens

und des Stadtentwicklungskonzeptes der Stadt Wien ist längerfristig die Neuerrichtung eines eigenen „Museums der Luftstreitkräfte“ undenkbar.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Militärluftfahrtausstellung Zeltweg seit dem Jahr 2005 aus wehr- und gesellschaftspolitischer sowie wirtschaftlicher und kultureller Sicht in der Region als Leitprojekt mit beachtlichen nationalem und internationalem Ansehen etabliert hat. Nur auf Grund des besonderen (vielfach freiwilligen und ehrenamtlichen!) Engagements der Luftstreitkräfte des ÖBH und der Gesellschaft zur Förderung der Österreichischen Luftstreitkräfte (GFL), war es möglich geworden diese einmalige Einrichtung zu schaffen und der Republik Österreich als letztem Staat in Europa quasi zu einem „Luftstreitkräftemuseum“ (wenngleich derzeit noch in Form einer wehrpolitischen ÖA-Veranstaltung) zu verhelfen. Darüber hinaus ist der Intention der Projekt Spielberg GesmbH&CoKG im Rahmen ihres gesamten regionalen Entwicklungskonzeptes (inklusive der Möglichkeit zur Unterbringung der Militärluftfahrtausstellung Zeltweg) eine perspektivische, vermögende und äußerst synergetische Rolle beizumessen.

Daher ist die konzeptlose und auf unrichtigen Fakten basierende Vorgehensweise sowie die mangelnde Kooperationsbereitschaft des HGM und jene, der dem HGM fachlich vorgesetzten Dienststellen des BMLVS nicht nachvollziehbar und auf Grund der bisherigen Erfahrungen als ressourcen- und systemzerstörend zu beurteilen. Eine Verlegung der Militärluftfahrtausstellung von Zeltweg nach Wien oder an einen anderen Ort ist aus ideologischen, fachlichen und budgetären Gründen striktest abzulehnen und würde eine Zerschlagung dieser wertvollen Einrichtung nach sich ziehen.

Da das große öffentliche und wirtschaftliche Interesse am Erhalt der Militärluftfahrtausstellung (sowie einer gegebenenfalls möglichen Umwandlung in ein permanentes „Luftstreitkräftemuseum“) am Standort Zeltweg und die abschlägige Entscheidung bezüglich des Anbringens der Projekt Spielberg GesmbH&CoKG - insbesondere durch die bisherige nicht nachvollziehbare Vorgangsweise in diesen Causen - massiv beeinträchtigt sowie ein Klärungsversäumnis hinsichtlich Zuständigkeiten und weiterführender Planungen und Entscheidungen gegeben ist,

richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Sind Sie über die Entstehung, Planungen und den Betrieb hinsichtlich der Militärluftfahrtausstellung Zeltweg informiert?

2. Haben Sie für einen Besuch der Militärluftfahrtausstellung Zeltweg jemals eine Einladung erhalten? Wenn ja, zu welchem/welchen Anlass/Anlässen?

3. Haben Sie die Militärluftfahrtausstellung Zeltweg schon einmal besucht?

4. Wenn ja, wie beurteilen Sie als akademisch graduierter Historiker die Gestaltung der Militärluftfahrtausstellung Zeltweg?

5. Wenn nein, warum statteten Sie der Militärluftfahrtausstellung Zeltweg bis dato noch keinen Besuch ab?

6. Wie viele Besucher hat die Militärluftfahrtausstellung Zeltweg im Jahresdurchschnitt zu verzeichnen?

7. Wie viele Besucher kann das Heeresgeschichtliche Museum (HGM) jährlich verzeichnen?

8. Wie gliedern sich die Besucherzahlen des HGM aufgeschlüsselt nach Erwachsenen (vollzahlend und ermäßigt), Reisegruppen, Kindern, Schulgruppen, Rekruten, Angehörige des BMLVS/ÖBH, Gratiseintritte nach Personengruppen, Veranstaltungsbesucher?

9. Wussten/wissen Sie, dass es sich bei der Militärluftfahrtausstellung Zeltweg um kein Museum, sondern um eine Veranstaltung im Rahmen der wehr- und sicherheitspolitischen Öffentlichkeitsarbeit handelt?

10. Kennen Sie die damaligen Planungen und die Umsetzungsschritte zur Realisierung der Militärluftfahrtausstellung Zeltweg für das Jubiläumsjahr 2005?

11. Durch wen wurde die Fortführung der Militärluftfahrtausstellung Zeltweg nach dem Jahr 2005 angeordnet und wer zeichnet seither für den jährlichen Ausstellungsbetrieb verantwortlich?

12. Werden im Rahmen der Militärluftfahrtausstellung Zeltweg Eintrittsgelder eingehoben? Wenn ja, in welcher Höhe und an wen werden diese Eintrittsgelder abgeführt?

13. Wie viele Objekte umfasst die Militärluftfahrtausstellung Zeltweg?

14. Um welche Objekte handelt es sich bei der Militärluftfahrtausstellung Zeltweg?

15. Aus welchen Beständen kommen die Ausstellungsobjekte der Militärluftfahrtausstellung Zeltweg?

16. Wer ist jeweils der Eigentümer, Besitzer und/oder Inhaber der ausgestellten Objekte?

17. Wie gestaltete/gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen dem HGM und dem seinerzeitigen Kommando Luftstreitkräfte (Kdo LuSK) hinsichtlich Planung, Gestaltung und Organisation der Ausstellung im Jahr 2005, respektive in weiterer Folge mit dem Streitkräfteführungskommando (SKFüKdo) im Rahmen der Ausstellungsfortführung?

18. Erfolgten bis dato Unterstützungsleistungen des HGM für die Militärluftfahrtausstellung Zeltweg? Wenn ja, in welcher Form und in welchem Umfang?

19. Wurden vom HGM museumspädagogische und ausstellungstechnische Leistungen (z. B. Gestaltung von Sonderausstellungen) für die Militärluftfahrtausstellung Zeltweg erbracht? Wenn ja, welche Sonderausstellungen waren dies und wurden diese zeitgerecht geliefert?

20. Wie viele Objekte wurden vom HGM der Militärluftfahrtausstellung Zeltweg insgesamt zur Verfügung gestellt?

21. Wurden seitens des HGM für die leihweise Übergabe der Objekte Leihverträge ausgestellt?

22. Wenn ja, wann wurden diese mit wem über welche Inhalte abgeschlossen?

23. Um welche Leihobjekte handelt es sich dabei und sind diese taxativ aufzählbar?

24. Wo waren diese Objekte im HGM gelagert, bevor diese an die Militärluftfahrtausstellung Zeltweg übergeben wurden?

25. Wer zeichnet für die Lagerung der Objekte des HGM vor Übergabe dieser an die Militärluftfahrtausstellung Zeltweg verantwortlich?

26. Wie stellte sich der Zustand der Objekte vor Übergabe vom HGM an die Militärluftfahrtausstellung Zeltweg dar?

27. Wer zeichnet für die den Zustand der Objekte des HGM vor Übergabe dieser an die Militärluftfahrtausstellung Zeltweg verantwortlich?

28. War ein Renovierungsaufwand erforderlich, bevor diese Objekte in die Militärluftfahrtausstellung Zeltweg integriert werden konnten?

29. Von wem wurden die erforderlichen Renovierungsaktivitäten durchgeführt?

30. Durch wen wurde die fachkundliche Begleitung (Fachaufsicht) der Renovierungsarbeiten wahrgenommen?

31. Verfügt das HGM über ausreichend qualifiziertes Personal zur fachgerechten Renovierung von historischen Luftfahrzeugen? Wenn ja, über welchen luftfahrttechnischen Qualitätsstandard verfügt dieses Personal?

32. Verfügt das HGM über geeignete Materialerhaltungseinrichtungen zur fachgerechten Renovierung von historischen Luftfahrzeugen? Wenn ja, welche sind dies und wo sind diese disloziert?

33. Gibt es Aufzeichnungen über den Renovierungsaufwand der Ausstellungsobjekte des HGM, die für die Militärluftfahrtausstellung Zeltweg vorgesehen waren?

34. Wenn ja, wie hoch war der personelle Aufwand für die Renovierungsaktivitäten und von wem wurde dieser getragen?

35. Wenn ja, wie hoch war der materielle Aufwand für die Renovierungsaktivitäten und von wem wurde dieser getragen?

36. Wenn ja, wie hoch war der finanzielle Aufwand für die Renovierungsaktivitäten und von wem wurde dieser getragen?

37. Wenn nein, warum sind keine Aufzeichnungen vorhanden?

38. Wie viele Transporte waren zur Verlegung der Objekte des HGM erforderlich?

39. Durch wen wurden die Transporte durchgeführt?

40. Verfügt das HGM über qualifiziertes Fachpersonal zur fachgerechten Transportabwicklung von Luftfahrzeugen?

41. Wenn ja, über welche Qualifikationen verfügt dieses Personal?

42. Wird die Militärluftfahrtausstellung Zeltweg als Außenstelle des HGM geführt, wenn ja, in welcher Form?

43. Wenn nein, ist es beabsichtigt, die Militärluftfahrtausstellung Zeltweg in eine Außenstelle des HGM über zu leiten?

44. Gibt es bereits Außenstellen des HGM?

45. Wenn ja, welche sind dies, in welcher Form werden diese betrieben und wie funktioniert der Betrieb dieser?

46. Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen dem HGM und der Gesellschaft zur Förderung der Österreichischen Luftstreitkräfte (GFL)

47. Wenn ja, wie ist diese Zusammenarbeit aufgebaut und liegt eine partnerschaftliche Kooperation vor?

48. Wenn nein, warum liegt keine Zusammenarbeit/Kooperation vor?

49. Wurde seitens HGM eine partnerschaftliche Kooperation mit der GFL abgelehnt? Wenn ja, was waren die Gründe hierfür?

50. Wurde seitens des BMLVS eine Gesprächsbasis mit den verantwortlichen Organen der GFL angestrebt, um im Rahmen einer kooperativen Grundlagendebatte die Synergien auf partnerschaftliche Weise abzustimmen?

51. Wenn ja, wann wurden zwischen wem über welchen Inhalt welche Ergebnisse erzielt?

52. Wenn nein, warum wurde es seitens des BMLVS aus welchen Gründen verabsäumt, diesbezügliche Gespräche aufzunehmen?

53. Finden auf Initiative des BMLVS erforderlichenfalls und anlassbezogen Kooperationsgespräche mit anderen wehrpolitisch relevanten Vereinigungen (OG, UOG, ÖKB, etc.) statt?

54. Sind Ihnen die Art und der Umfang der durch die GFL im Rahmen der Militärluftfahrtausstellung Zeltweg erbrachten Leistungen bekannt?

55. Wenn ja, um welche Leistungen der GFL handelt es sich?

56. Wenn nein, warum verfügen Sie über keine Kenntnis hinsichtlich der Leistungen, welche die GFL zum erfolgreichen Gelingen der Militärluftfahrtausstellung Zeltweg einbringt/eingebracht hat?

57. Ist Ihnen bekannt, wie viele ehrenamtliche Arbeitsstunden von den Mitgliedern der GFL seit Bestehen der Militärluftfahrtausstellung Zeltweg geleistet wurden?

58. Gibt es Unterstützungsleistungen des BMLVS/ÖBH gegenüber der GFL?

59. Wenn ja, um welche Leistungen handelt es sich dabei?

60. Kommt die GFL in den Genuss finanzieller Zuwendungen durch das BMLVS oder sonstiger öffentlicher Fördermittel?

61. Wenn ja, aufweiche Höhe belaufen sich jährlich die finanziellen Fördermittel, in welcher Form und zu welchem Zweck werden/wurden diese bereitgestellt und welchen Abrechnungs- und Nachweisungsmodalitäten unterliegen dieses Zuwendungen?

62. Ist Ihnen bekannt, dass zur Frage der Errichtung eines Militärluftfahrtmuseums eine professionell und im allgemeinen Interesse in Auftrag gegebene Studie vorliegt?

63. Wenn ja, wissen Sie, wer diese Studie in Auftrag gegeben und finanziert hat?

64. Wenn Sie die Studie kennen, wie beurteilen Sie den Inhalt und das Ergebnis dieser Studie?

65. Wenn nein, warum sind Sie nicht über die Existenz dieser Studie informiert?

66. Liegen dem BMLVS nachvollziehbar weitere seriöse Studien über die Errichtung eines Militärluftfahrtmuseums an einem anderen österreichischen Standort vor?

67. Wenn ja, um welche Studien handelt es sich dabei, wer war der Auftraggeber hierfür und durch wen erfolgte die Finanzierung dieser Studien?

68. Ist Ihnen die Problematik der Raumordnung am Fliegerhorst Zeltweg bekannt?

69. Wenn ja, liegt innerhalb des BMLVS ein abgestimmtes Konzept zur Bewältigung dieser Problematik vor und findet die räumliche Unterbringung der Militärluftfahrtausstellung hierin Berücksichtigung?

70. Sind Ihnen als realistisch einzustufende Raumordnungsplanungen für den Bereich der Kaserne Arsenal in Wien bekannt?

71. Wenn ja, um welche Planungsinhalte handelt es sich dabei mit welchem zeitlichen Horizont?

72. Beinhaltet die Raumordnungsplanung für die Kaserne Wien-Arsenal auch die Unterbringung von Museen?

73. Ist bei den Planungen auch an die Unterbringung eines Militärluftfahrtmuseums gedacht?

74. Wenn ja, besteht hierfür bereits ein geeignetes Museumsgebäude in der Kaserne Wien-Arsenal und auf welche Höhe belaufen sich die Adaptierungskosten bis zur Betriebsaufnahme eines Militärluftfahrtmuseums nach derzeitigem Standard?

75. Wenn nein, ist der Neubau eines Museumsgebäudes geplant und in welcher Größenordnung werden die hierfür erforderlichen Kosten veranschlagt?

76. Treten Sie für eine generelle Verlegung der Militärluftfahrtausstellung von Zeltweg nach Wien oder an einen anderen Ort ein und befürworten Sie dieses Vorhaben? Wenn ja, mit welcher Begründung?

77. Sind Sie für die vorzeitige Verlegung (z. B. nach der Ausstellungssaison 2011) der Militärluftfahrtausstellung von Zeltweg nach Wien oder an einen anderen Ort?

78. Wenn ja, um welche Liegenschaft handelt es sich dabei und wie hoch ist der erforderliche Adaptierungsaufwand für die Unterbringung der Ausstellung?

79. Sind bereits adäquate Lagermöglichkeiten für die Exponate des HGM vorhanden und auf welche Höhe beläuft sich der Kostenaufwand für die Lagerung?

80. Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für eine Verlegung der Militärluftfahrtausstellung von Zeltweg nach Wien und über welchen Budgetansatz sind diese Kosten gedeckt?

81. Wie und durch wen werden im Falle einer Verlegung der Militärluftfahrtausstellung die fachlichen Unterstützungsleistungen auf dem Gebiet der Betreuung von luftfahrtspezifischem Material während der Transport- und Errichtungsphase sowie während eines geplanten Ausstellungsbetriebes wahrgenommen?

82. Ist hierfür die Einstellung von zusätzlichem Fachpersonal vorgesehen? Wenn ja, um wie viele Bedienstete handelt es sich dabei und über welche Planstellen wird dieser Personalbedarf abgedeckt?

83. Welche Maßnahmen werden getroffen, um den Erhalt der Militärluftfahrtausstellung als einzigartige Einrichtung der österreichischen Geschichte als zeithistorisches Dokument überhaupt zu erhalten?

84. Haben Sie das Faktum des wehrpolitischen und wirtschaftlichen „Kompensationseffektes“ zur Belastung aus dem Eurofighter-Betrieb in der Region einer seriösen Beurteilung unterzogen?

85. Wenn ja, zu welchem Ergebnis sind Sie dabei gekommen?

86. Wenn nein, warum haben Sie diese Beurteilung bisher nicht angestellt und dabei die Anliegen und Interessen der betroffenen Regionalbevölkerung ignoriert?

87. Sind Sie sich der Tatsache bewusst, dass eine konzeptlose und übereilte Verlegung der Militärluftfahrtausstellung von Zeltweg nach Wien oder an einen anderen Ort die unwiederbringliche Zerstörung dieser mühsam geschaffenen, wertvollen Einrichtung zur Folge hat?

88. Treten Sie für die Zerschlagung der Militärluftfahrtausstellung Zeltweg ein und übernehmen Sie die Verantwortung hierfür?

89. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Militärluftfahrtausstellung in Zeltweg verbleibt? Wenn ja, mit welchen Mitteln und Garantien?

90. Ist Ihnen die Existenz des Letter of Intent (LOI) aus dem Jahre 2006 (abgeschlossen zwischen Rebublik Österreich, Land Steiermark und Projekt Spielberg GesmbH&CoKG „Neu“) bekannt und kennen Sie die Bestrebungen der Projekt Spielberg GesmbH&CoKG „Neu“ hinsichtlich der geplanten Projektentwicklung im Raum Aichfeld?

91. Warum wurde die Umsetzung des Inhaltes des LOI 2006 seitens des BMLVS nicht weiter verfolgt sondern „auf Eis gelegt“?

92. Besitzen Sie Kenntnis über das neuerliche Anbringen inklusive „Upgrading“ des ursprünglichen LOI und des beigefügten Sideletters der Spielberg GesmbH&CoKG aus dem Jahr 2010, welches unter dem Projekt „Air Power Base (APB) Zeltweg“ subsumiert ist?

93. Wenn nein, warum wurde Ihnen dieses Anbringen nicht zur Kenntnis gebracht?

94. Wenn ja, warum haben Sie es verabsäumt, gegenständliches Anbringen in Bezug auf dieses national und international äußerst bedeutungsvolle, weit über die Grenzen der Steiermark und Österreichs hinausragende Projekt zur Chefsache zu erklären und mit Interessensschwergewicht einem positiven Lösungsansatz zuzuführen?

95. Sind Sie sich des Projektausmaßes der „Air Power Base (APB) Zeltweg“ bewusst und haben Sie die weitreichende Konsequenz bei Nichtzustandekommen dieses wirtschaftlichen überregionalen und nationalen Leitprojektes beurteilt?