8767/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.06.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Pilz, Van der Bellen, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

 

betreffend Geschäfte österreichischer Firmen mit Burma

 

 

Wie mehrere internationale Zeitungen, zB der britische Independent, berichteten, ist im heurigen Frühjahr eine österreichische Wirtschaftsdelegation unter Leitung des Botschafter Dr. Johannes Peterlik nach Burma gereist. (siehe zB. http://www.independent.co.uk/news/world/asia/european-firms-seize-on-suu-kyi-release-to-hunt-profit-in-burma-2274442.html )

 

Teilnehmer an der Reise sollen unter anderem Vertreter der Firmen Swarovski, Roxcel RMG und P & P Consulting gewesen sein. Das ist im Hinblick auf die bestehenden Sanktionen gegen die in Burma herrschende Militärdiktatur problematisch, da diese Unternehmen in drei von den Sanktionen betroffenen Bereichen tätig sind.

 

Das Regime in Burma finanziert sich im Wesentlichen über die Ausbeutung der Vorkommen von Edelsteinen im Land sowie über den Raubbau an Waldbeständen, welcher rücksichtslos die Lebensgrundlagen der Bevölkerung zerstört. Aus guten Gründen unterliegen daher Edelsteine und Holz den EU Sanktionen, bilden jedoch gleichzeitig einen wichtigen Rohstoff für die Unternehmen Swarovski und Roxcel.

 

Weiters bestehen selbstverständlich Sanktionen für Waffenlieferungen. Bei der Firma P & P Consulting GmbH handelt es sich jedoch um das Unternehmen des bekannten österreichischen Waffenhändlers Alfred Plattner.

 

Bezeichnend für den Geist der Reise dürfte daher jene Aussage eines Roxcel Vertreters sein, welche im Bericht des Independent zitiert wird:

 

          Thomas Polacek, Asia sales manager for Roxel RMG, said he believed Burma had become a "Chinese colony" with any major projects undertaken by Chinese firms. "If, as Europeans, we want to sit back and watch others do business, that is one way... but there is a big debate within Brussels about this," he said.

Die EU verhängt Sanktionen auf Grundlage der in Artikel 11 EUV festgelegten Prinzipien bzw. den beim Rat am 7. Juni 2004 beschlossenen „Grundprinzipien für den Einsatz restriktiver Maßnahmen (Sanktionen)“.

 

Die gegen Burma verhängten Sanktionen wurden im April 2011 um ein weiteres Jahr verlängert.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Erfolgte die Reise der Wirtschaftsdelegation nach Burma im Frühjahr 2011 mit Wissen und Unterstützung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten?
  2. Welchem Zweck diente die Reise der österreichischen Wirtschaftsdelegation?
  3. Wer war für die Auswahl der teilnehmenden Unternehmen verantwortlich?
  4. Wurden bei der Auswahl der teilnehmenden Unternehmen die bestehenden Sanktionen gegen Burma berücksichtigt?
  5. Welche Unternehmen waren in der Delegation vertreten?
  6. Ist Ihnen bekannt, ob es seit der Verschärfung der EU Sanktionen gegen Burma im Herbst 2007 nach der brutalen Niederschlagung von Protesten zu Verstößen gegen die Sanktionen durch österreichische Unternehmen gekommen ist?
  7. Falls ja: um welche Unternehmen handelte es sich?
  8. Können Sie ausschließen, dass bei der Reise der Wirtschaftsdelegation nach Burma Geschäfte vorbereitet wurden, welche den bestehenden EU Sanktionen widersprechen?
  9. Ist Ihnen bekannt, dass es sich bei P & P Consulting GmbH um das Unternehmen des einschlägigen bekannten österreichischen Waffenhändlers Alfred Plattner handelt?
  10. War dieser Umstand demjenigen, der die Auswahl der Unternehmen traf, bekannt?
  11. War dieser Umstand Botschafter Peterlik bekannt?
  12. Mit welchen Vertretern des burmesischen Regimes hat sich Plattner im Rahmen der Delegation getroffen?
  13. Hat es Treffen mit Vertretern des Militärs gegeben?
  14. Welche Geschäfte hat Plattner mit dem burmesischen Regime angebahnt?
  15. Welche Kosten für die öffentliche Hand sind aus der Reise der genannten Wirtschaftsdelegation entstanden?
  16. Werden Sie sich innerhalb der EU für den Fortbestand der im April für ein Jahr verlängerten EU Sanktionen gegenüber Burma über 2012 hinaus einsetzen? Wenn nein, warum nicht?