8771/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.06.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Hannes Weninger und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Personalsituation bei der Polizei im Bezirk Mödling

Im Regierungsprogramm bekennt sich die Bundesregierung zu einer Personalaufstockung bei der Exekutive.

Bei diversen Gesprächen auf Polizeiinspektionen wird immer wieder Personalknappheit beklagt. Besonders im Wiener Umland hat sich die Situation in den letzten Jahren sehr zugespitzt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele PolizistInnen machen derzeit im Bezirk Mödling Dienst (aufgeschlüsselt nach
Polizeiinspektionen)?

2. Gibt es Abweichungen zwischen dem tatsächlich im Dienst stehenden Personalstand
und den systematisierten Planstellen (aufgeschlüsselt nach Polizeiinspektionen)? Wenn
ja, warum?

3. In welchem Zeitraum wird es Ihnen gelingen, den tatsächlichen Personalstand kurzfristig
an den Stellenplan heranzuführen?

4. Sehen Sie eine Notwendigkeit, den Personalplan für die Polizeiinspektionen im Bezirk
Mödling kurzfristig aufzustocken?

5. In welcher Relation steht die Anzahl der tatsächlich diensttuenden PolizistInnen im
Vergleich mit den angezeigten Delikten und Einsätzen; inkl. Vergleich mit dem Bundes-
und Landesschnitt und Entwicklung in den vergangenen fünf Jahren?

6. Welche Sondereinheiten sind im Raum Mödling aktiv bzw. stationiert. Wie viele Beamte
leisten dadurch zusätzlichen Dienst im Raum Mödling?

7. Wie viele Straftaten wurden im Bezirk Mödling im Jahr 2010 und im Zeitraum Jänner bis
Mai 2011 angezeigt und wie hoch ist die Aufklärungsrate (aufgeschlüsselt nach
Delikten)?

8. Welche zusätzlichen Maßnahmen seitens des BMI sind geplant, um die
Sicherheitssituation im Bezirk Mödling kurzfristig zu verbessern?