8787/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.06.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Ergebnis der Grenzkontrollen

Die „Kronen Zeitung“ vom 26.05.2011 berichtete:
„Weltwirtschafts-Forum in Wien Proteste
Polit-Gipfel: Grenzkontrollen
Ein Treffen des Weltwirtschaftsforums von 7. bis 9. Juni in Wien wirft seine Schatten voraus. Da laut Innenministerium bei der Veranstaltung zahlreiche Staatschefs teilnehmen werden, sollen - trotzt Schengen-Abkommen - von 4. bis 9. Juni befristete Grenzkontrollen durchgeführt werden. Es wird mit Gegendemonstrationen gerechnet.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Welche Ergebnisse brachten die Grenzkontrollen?
2. Wie viele unerwünschte Personen, Demonstranten, etc. konnten dadurch an der Einreise gehindert werden?
3. Wie viele Kriminelle konnten aufgespürt werden?
4. Wie viele gestohlene Kraftfahrzeuge konnten gefunden werden?
5. Wie viele Illegale konnten gefasst werden?