8831/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.06.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rudolf Plessl, Angela Lueger, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Unterbringungsmöglichkeiten für Jugendliche und Familien 2

Die Beantwortung unserer letzten Anfrage (7802/J und 7716/AB - XXIV.GP) zum Thema

Unterbringungsmöglichkeiten für Jugendliche und Familien hat - möglicherweise aufgrund

des Wechsels an der Ressortspitze - leider keinen ausreichenden Beitrag zur Klärung des

bestehenden Status Quo bei der Unterbringung insbesondere von Jugendlichen und Familien

leisten können.

Inzwischen wurde die damals noch in Verhandlung stehende Fremdenrechtsnovelle im

Parlament beschlossen, auf deren Basis ein Anforderungskatalog für Quartiere zur

Unterbringung von Familien erstellt werden soll und auch entsprechendes Angebot zu

schaffen ist.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an die

Bundesministerin für Inneres nochmals nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Unterbringungsmöglichkeiten stehen für Fremde bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen derzeit österreichweit zur Verfügung? (Bitte nach Anzahl der Betreuungsplätze pro Einrichtung, Errichtungszeitpunkt und Bundesland auflisten)

2. Bis wann ist mit der Fertigstellung des im Rahmen der Novelle beschlossenen Anforderungskatalogs für Familienquartiere bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu rechnen?

3. Wie viele "gesonderte" Unterbringungsmöglichkeiten (Österreichweit) sind derzeit insbesondere für Familien und Jugendliche in Bundesbetreuung bei der Umsetzung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen verfügbar? (Bitte nach Bundesländern und Anzahl der Betreuungsplätze pro Einrichtung auflisten)

4. Ist die Anzahl der obigen Unterkünfte für Familien und Jugendliche ausreichend oder ist eine Erweiterung der Unterbringungsmöglichkeiten vorgesehen?

5. Welche Budgetmittel wurden in den Jahren 2010 und 2011 für die Infrastruktur zur Unterbringung von Familien und Jugendlichen bereitgestellt?

6. Welche Budgetmittel wurden in den Jahren 2010 und 2011 für Betreuungspersonal von Familien von Jugendlichen bereitgestellt?

7. Wer entscheidet über die Unterbringung von Familien bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen - im Zeitraum 2008 bis heute - und wiese diesen ihr jeweiliges Quartier zu? (Bitte die zugewiesenen Familien nach Nationalität, Anzahl der Personen und Aufenthaltsdauer im Quartier auflisten),

8. Welche Budgetmittel sind in den kommenden Jahren (aufgrund der neuen Rechtslage) für die Nutzung, Adaptierung und Modernisierung bestehender Quartiere in Bundesverwaltung für Jugendliche und Familien veranschlagt? (Bitte nach Bundesländern auflisten)

9. Sind Neubauten bzw. alternativ die Schaffung neuer Einrichtungen für die Unterbringung von Familien bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geplant? (Bitte nach Bundesland, Anzahl der Betreuungsplätze und jeweils dafür reservierten Budgetmitteln auflisten)