8872/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.06.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Leopold Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend "Beweismittelvernichtung durch Führungskräfte der Polizei im Fall Kampusch"

Am 04. September 2006 hat der Ex-BK-Chef Herwig Haidinger an den nunmehrigen Kommandanten des Einsatzkommandos COBRA, Bernhard Treibenreif, ein Mail mit folgendem – auszugsweise dargestellten - Inhalt geschickt:

 „Noch etwas habe ich heute zum ersten Mal gehört: Dass ein von Natascha Kampusch von der Polizei aufgenommenes Foto über Weisung des Genmjr Koch vernichtet worden sei?! Auf meine Frage, wann und warum Genmjr Koch diese Weisung erteilt habe, antwortete er: ´Es steht viel Geld am Spiel und es könnte zu Klagen kommen. Daher sei es besser, das Foto zu vernichten.

Den Zeitpunkt dieser Weisung wisse Genmjr Koch nicht mehr, es sei ziemlich am Anfang gewesen. Wer dieses Foto aufgenommen habe, wisse er auch nicht."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Hat man in Ihrem Ressort den geschilderten Sachverhalt untersucht?

2. Wenn ja, was ergaben diese Untersuchungen?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Ist die Vernichtung von Beweismaterial durch Polizisten in Ihrem Ressort üblich?

5. Wenn nein, welche dienstrechtlichen Konsequenzen wurden aus dem geschilderten Sachverhalt gezogen?

6. Was war auf dem – offensichtlich als belastend eingestuften - Bild dargestellt?

7. Aus welchem Grund wurde dieses vernichtet?

8. Welche Funktion bekleidet GenMjr Koch derzeit?