8873/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.06.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Exekutivplanstellen und Sparmaßnahmen

In den letzten Jahren waren vor allem die Justizanstalten im Bereich der Justizwachebeamten von Einsparungen betroffen. Gleichzeitig machte es den Anschein, dass in der Vollzugsdirektion immer mehr Exekutivplanstellen geschaffen werden.

Während ihrer Amtszeit sprach BM a.D. Claudia Bandion Ortner immer wieder davon, dass künftige Einsparungen bei den Exekutivbeamten nur die Vollzugsdirektion und nicht die Justizanstalten treffen werden.

Auf die Anfrage im Zuge des Budgetausschusses Ende 2010, in welchen Bereichen Exekutivplanstellen gestrichen werden, antwortete Claudia Bandion Ortner etwa, dass es sich dabei um 5 Exekutivplanstellen in der Vollzugsdirektion handelt und keine Exekutivplanstellen in den Justizanstalten betroffen sein werden.

Auffällig in der Besetzung der Planstellen in der Vollzugsdirektion ist, dass etwa gleichzeitig mit der Ankündigung der geplanten Einsparungen in der VD, mit Frau Mag. Cornelia Leitner im Zuge der Besetzung der Stelle der Leiterin der Abteilung für Rechtsangelegenheiten, Projektmanagement, Koordination und Öffentlichkeitsarbeit eine Kabinettsmitarbeiterin der Bundesministerin für Justiz zum Zug gekommen ist.

Aus diesem Grund liegt der Schluss Nahe, dass Personalentscheidungen und Planstellenschaffungen bzw. – Planstellenstreichungen im Zusammenhang mit persönlichen oder parteipolitischen Verbindungen stehen könnten.

Um die Justizwachebeamten nach dem Ministerwechsel nicht noch weiter zu verunsichern, ist es interessant, welche weiteren Personaleinsparungen bzw. Personalaufstockungen nach dem vollzogenen Ministerwechsel künftig geplant sind.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Auf welche Anzahl belaufen sich die Planstellen in der Vollzugsdirektion in den letzten Jahren seit der Gründung der VD? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach einzelnen Jahren)

2. Halten sie an den Plänen Ihrer Vorgängerin fest, keine Exekutivplanstellen außerhalb der Vollzugsdirektion zu streichen?

2.1 Wenn nein, wo genau und wann sollen Exekutivplanstellen gestrichen werden? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der einzelnen Planstellen und des Zeitrahmens)

3. Wie viele der von Ihrer Vorgängerin angesprochenen 5 Exekutivplanstellen in der Vollzugsdirektion wurden bereits gestrichen? (Bitte um genaue Aufschlüsselung unter Berücksichtigung der Abteilungen, Bewertung der Funktionsstellen und Aufgabenbereiche der Mitarbeiter)

4. Welche Exekutivplanstellen in der Vollzugsdirektion sollen künftig gestrichen werden? (Bitte um genaue Aufschlüsselung unter Berücksichtigung der Abteilungen, Bewertung der Funktionsstellen und Aufgabenbereiche der Mitarbeiter inkl. Zeitrahmen)

5. Welche Exekutivplanstellen wurden in der Vollzugsdirektion im vergangenen Jahr neu besetzt? (Bitte um genaue Aufschlüsselung unter Berücksichtigung der Abteilungen, Bewertung der Funktionsstellen und Aufgabenbereiche der Mitarbeiter)

6. Welche Exekutivplanstellen sollen künftig in der Vollzugsdirektion neu besetzt werden? (Bitte um genaue Aufschlüsselung unter Berücksichtigung der Abteilungen, Bewertung der Funktionsstellen und Aufgabenbereiche der Mitarbeiter inkl. Zeitrahmen)

7. Sind in Ihrer Amtszeit sonstige Sparmaßnahmen bei den Justizwachebeamten vorgesehen?

           7.1 Wenn ja, welche? (Bitte um genaue Aufschlüsselung inkl. Zeitrahmen)

8. Sind in Ihrer Amtszeit sonstige Sparmaßnahmen in der Vollzugsdirektion vorgesehen?

           8.1 Wenn nein, warum nicht?

           8.2 Wenn ja, welche? (Bitte um genaue Aufschlüsselung inkl. Zeitrahmen)

9. Wie viele Planstellen in der Vollzugsdirektion sind von ehemaligen Kabinettsmitarbeitern besetzt? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der Planstellen und Ihrer vorhergehenden Funktion im Kabinett)

10. Wie entkräften sie den Verdacht, dass etwaige Personalentscheidungen mit persönlichen oder parteipolitischen Interessen in Verbindungen stehen könnten?