8877/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.06.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Dividenden aus Partizipationskapital

Die Republik Österreich hat fünf österreichischen Banken insgesamt rd. 5,4 Milliarden Euro an Partizipationskapital zur Verfügung gestellt, welches sich wie folgt aufschlüsselt:

-    BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG: 550 Mio. Euro

-    Erste Group Bank AG: 1224 Mio. Euro

-    HYPO ALPE-ADRIA-BANK INTERNATIONAL AG: 900 Mio. Euro

-    Österreichische Volksbanken AG: 1000 Mio. Euro

-    Raiffeisen Zentralbank Österreich AG: 1750 Mio. Euro.

Die Republik Österreich hat dieses Partizipationskapital treuhändig an die FIMBAG Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes übertragen. Die Banken haben für dieses Kapital entsprechend festgelegte Dividenden zu bezahlen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Wie hoch waren die Einnahmen aus diesen Dividenden insgesamt bis zum 15.06.2011?

2. Wie hoch waren die Dividenden pro Bank bisher insgesamt? (Bitte um genaue Aufschlüsselung)

3. Wie hoch sind die im Budgetbericht für 2011 vorgesehenen Dividenden insgesamt?

4. Wie hoch sind die im Budgetbericht für 2011 vorgesehenen Dividenden pro Bank? (Bitte um genaue Aufschlüsselung)

5. Wie hoch waren die Dividenden vom 01.01.2011 bis zum 15.06.2011?

6. Wie hoch waren die Dividenden pro Bank für diesen Zeitraum? (Bitte um genaue Aufschlüsselung)

7. Entsprachen diese Dividenden den im Budgetbericht veranschlagten Dividenden?

8. Gibt es Gründe oder Ereignisse, die Sie zur Annahme veranlassen, dass 2011 weniger oder mehr Dividendenzahlungen als im Budgetbericht veranschlagt, erfolgen werden?

9. Wenn ja, warum?

10. Wenn ja, in welcher Höhe?