8878/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.06.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Rückzahlungen von Partizipationskapital

Die Republik Österreich hat fünf österreichischen Banken insgesamt rd. 5,4 Milliarden Euro an Partizipationskapital zur Verfügung gestellt, welches sich wie folgt aufschlüsselt:

-    BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG: 550 Mio. Euro

-    Erste Group Bank AG: 1224 Mio. Euro

-    HYPO ALPE-ADRIA-BANK INTERNATIONAL AG: 900 Mio. Euro

-    Österreichische Volksbanken AG: 1000 Mio. Euro

-    Raiffeisen Zentralbank Österreich AG: 1750 Mio. Euro.

Die Republik Österreich hat dieses Partizipationskapital treuhändig an die FIMBAG Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes übertragen.

Im Budgetbericht 2011 sind für das Jahr 2011 Rückflüsse an Partizipationskapital in der Höhe von 900 Millionen Euro vorgesehen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Gab es bis zum 15. 06. 2011 bereits Rückflüsse an Partizipationskapital von einzelnen Banken?

2. Wenn ja, von welchen Banken und in welcher Höhe? (Bitte um genaue Aufschlüsselung)

3. Wie errechneten sich die 900 Millionen Euro an Rückflüssen, die im Budgetbericht veranschlagt wurden?

4. Gab es bisher Gründe oder Ereignisse, die Sie veranlasst haben, die veranschlagte Höhe der Rückflüsse zu korrigieren?

5. Wenn ja, erwarten Sie höhere oder geringere Rückflüsse?

6. Wenn ja, in welcher Höhe?

7. Mit welchen Rückflüssen pro Bank rechnen Sie bis Jahresende 2011? (Bitte um genaue Aufschlüsselung)

8. Wie kommen Sie zu diesen Berechnungen?

9. Gibt es verbindliche Zusagen von Banken über Rückflüsse, die dieses Jahr erfolgen werden?

10. Wenn ja, in welcher Höhe? (Bitte um genaue Aufschlüsselung)