888/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.02.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Skandal in der Buchhaltungsagentur

 

 

Die Tageszeitung „Die Presse“ vom 31. Jänner 2009 berichtete, dass ein leitender Mitarbeiter der Buchhaltungsagentur verdächtigt wird 16 Millionen Euro von Konten der Republik auf Knopfdruck an private Empfänger versendet zu haben.

Des Weiteren sollen Schuldscheine der Republik in Höhe von 43 Millionen Euro dem Schulungsinstitut „Venetia“ widerrechtlich ausgestellt worden sein.

Der Beamte soll hierzu den PIN-Code eines Kollegen gestohlen haben.

 

Das Finanzministerium gab bekannt, dass Ermittlungen eingeleitet wurden, als die ersten Verdachtsmomente aufkamen.

 

Die Tat war deswegen möglich, weil eine vom Rechnungshof im Vorjahr beanstandete Sicherheitslücke nicht geschlossen wurde.

 

Mit den Ermittlungen wurde die neue Korruptionsstaatsanwaltschaft beauftragt.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Finanzen nachstehende

 

 

ANFRAGE

 

 

  1. Wann genau tauchten erste Verdachtsmomente auf?

 

  1. Wann genau wurden durch Ihr Ressort Ermittlungen eingeleitet?

 

  1. Wer wurde mit diesen Ermittlungen beauftragt?

 

  1. Wer hat den Auftrag erteilt?

 

  1. Wann genau wurde die Staatsanwaltschaft informiert?

 

  1. Wurde durch Ihr Ressort Anzeige erstattet?
  2. Wenn ja, wann genau?
  3. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Welche Sicherheitslücken hat der Rechnungshof beanstandet?

 

  1. Warum wurden diese nicht geschlossen?

 

  1. Wer trägt dafür die Verantwortung?

 

  1. Gibt es disziplinarrechtliche Konsequenzen?
  2. Wenn ja, warum?
  3. Wenn ja, gegen wen?
  4. Wenn ja, welche?
  5. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wurde die Lücke geschlossen?
  2. Wenn ja, wie?
  3. Wenn ja, wann genau?
  4. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wie war es möglich den PIN-Code zu stehlen?

 

  1. Wann wurde der Diebstahl des PIN-Codes bemerkt?

 

  1. Wann wurde der Diebstahl des PIN-Codes gemeldet?

 

  1. Wem wurde der Diebstahl des PIN-Codes gemeldet?

 

  1. Wann wurde der Diebstahl des PIN-Codes der Staatsanwaltschaft gemeldet?

 

  1. Wie viele derartige PIN-Codes gibt es im Verantwortungsbereich Ihres Ressorts?

 

  1. Wie sind diese gesichert?

 

  1. Gibt es in diesem Zusammenhang disziplinarrechtliche Maßnahmen?
  2. Wenn ja, warum?
  3. Wenn ja, gegen wen?
  4. Wenn ja, welche?
  5. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wer ist der Geschäftsführer der Buchhaltungsagentur?

 

  1. Wann wurde dieser bestellt?

 

  1. Wer hatte den Posten zuvor inne?

 

  1. Wurde der Posten ausgeschrieben?
  2. Wenn ja, wann?
  3. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Welche Qualifikationen besitzt der Geschäftsführer?

 

  1. War der Geschäftsführer Mitarbeiter eines Kabinetts?
  2. Wenn ja, welches Kabinett?
  3. Wenn ja, in welcher Funktion?

 

  1. Gibt es irgendwelche Maßnahmen in dieser Causa?
  2. Wenn ja, welche?
  3. Wenn ja, gegen wen?
  4. Wenn ja, wann?
  5. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Hat es gegen den Verdächtigen bereits zuvor Ermittlungen gegeben?
  2. Wenn ja, welche?
  3. Wenn ja, wann?
  4. Wenn ja, in welchem Zusammenhang?
  5. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?