Eingelangt am 13.02.2009
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ANFRAGE
der
Abgeordneten Dr. Haimbuchner
und
Kollegen
an
den Bundesminister für Finanzen
betreffend
Skandal in der Buchhaltungsagentur
Die Tageszeitung „Die Presse“ vom 31.
Jänner 2009 berichtete, dass ein leitender Mitarbeiter der
Buchhaltungsagentur verdächtigt wird 16 Millionen Euro von Konten der
Republik auf Knopfdruck an private Empfänger versendet zu haben.
Des Weiteren sollen Schuldscheine der Republik in Höhe
von 43 Millionen Euro dem Schulungsinstitut „Venetia“
widerrechtlich ausgestellt worden sein.
Der Beamte soll hierzu den PIN-Code eines Kollegen gestohlen
haben.
Das Finanzministerium gab bekannt, dass Ermittlungen
eingeleitet wurden, als die ersten Verdachtsmomente aufkamen.
Die Tat war deswegen möglich, weil eine vom
Rechnungshof im Vorjahr beanstandete Sicherheitslücke nicht geschlossen
wurde.
Mit den Ermittlungen wurde die neue
Korruptionsstaatsanwaltschaft beauftragt.
In
diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Finanzen nachstehende
ANFRAGE
- Wann genau
tauchten erste Verdachtsmomente auf?
- Wann genau wurden
durch Ihr Ressort Ermittlungen eingeleitet?
- Wer wurde mit
diesen Ermittlungen beauftragt?
- Wer hat den
Auftrag erteilt?
- Wann genau wurde
die Staatsanwaltschaft informiert?
- Wurde durch Ihr
Ressort Anzeige erstattet?
- Wenn ja, wann
genau?
- Wenn nein, warum
nicht?
- Welche
Sicherheitslücken hat der Rechnungshof beanstandet?
- Warum wurden diese
nicht geschlossen?
- Wer trägt
dafür die Verantwortung?
- Gibt es
disziplinarrechtliche Konsequenzen?
- Wenn ja, warum?
- Wenn ja, gegen
wen?
- Wenn ja, welche?
- Wenn nein, warum
nicht?
- Wurde die
Lücke geschlossen?
- Wenn ja, wie?
- Wenn ja, wann
genau?
- Wenn nein, warum
nicht?
- Wie war es
möglich den PIN-Code zu stehlen?
- Wann wurde der Diebstahl
des PIN-Codes bemerkt?
- Wann wurde der
Diebstahl des PIN-Codes gemeldet?
- Wem wurde der
Diebstahl des PIN-Codes gemeldet?
- Wann wurde der
Diebstahl des PIN-Codes der Staatsanwaltschaft gemeldet?
- Wie viele
derartige PIN-Codes gibt es im Verantwortungsbereich Ihres Ressorts?
- Wie sind diese
gesichert?
- Gibt es in diesem
Zusammenhang disziplinarrechtliche Maßnahmen?
- Wenn ja, warum?
- Wenn ja, gegen
wen?
- Wenn ja, welche?
- Wenn nein, warum
nicht?
- Wer ist der
Geschäftsführer der Buchhaltungsagentur?
- Wann wurde dieser
bestellt?
- Wer hatte den
Posten zuvor inne?
- Wurde der Posten
ausgeschrieben?
- Wenn ja, wann?
- Wenn nein, warum
nicht?
- Welche
Qualifikationen besitzt der Geschäftsführer?
- War der
Geschäftsführer Mitarbeiter eines Kabinetts?
- Wenn ja, welches
Kabinett?
- Wenn ja, in
welcher Funktion?
- Gibt es
irgendwelche Maßnahmen in dieser Causa?
- Wenn ja, welche?
- Wenn ja, gegen
wen?
- Wenn ja, wann?
- Wenn nein, warum
nicht?
- Hat es gegen den
Verdächtigen bereits zuvor Ermittlungen gegeben?
- Wenn ja, welche?
- Wenn ja, wann?
- Wenn ja, in
welchem Zusammenhang?
- Wenn ja, mit
welchen Ergebnissen?