8888/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.06.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend „Herstellung, Lagerung und Handel mit pyrotechnischen Artikeln im Jahr 2010“

Mit der AB 6251/XXIV.GP vom 11.11.2010 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2010 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele gewerberechtliche Bewilligungen für die Herstellung und für den Handel von pyrotechnischen Artikeln sowie von Zündmitteln und sonstigen Sprengmitteln gab es mit Stichtag 31.12.2010 in Österreich (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und Differenzierung zwischen Herstellung und Handel)?

2. Wie viele Betriebsstätten für die Herstellung und für den Handel von pyrotechnischen Artikeln gab es mit Stichtag 31.12.2010 in Österreich (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

3. Wie viele Tonnen pyrotechnischer Artikel (z. B. Feuerwerkskörper) wurden im Jahr 2010 nach Österreich importiert?

4. Wie viele davon kamen aus EU-Staaten (Aufschlüsselung auf einzelne Länder)?

5. Wie viele davon kamen aus Drittstaaten (Aufschlüsselung auf einzelne Länder)?

6. Wie viele Kontrollen und Beanstandungen gab es durch die zuständigen Behörden 2010 in Herstellungsbetrieben von pyrotechnischen Gegenständen und Sätzen?
Wie viele Beanstandungen gab es (z. B. wegen Nichteinhaltung gewerberechtlicher Vorschriften), wie viele davon betrafen eine unzulässige Lagerung in einem Betrieb (GewO bzw. ANSchG)?
Wie viele davon betrafen einen Verstoß gegen das gewerbliche Betriebsanlagenrecht ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

7. Wurden durch die zuständigen Behörden den Betriebsinhabern nach derartigen Kontrollen 2010 Auflagen erteilt?
Wenn ja, wie viele und welche?

8. Welche Kontrollen oder sonstigen Vollzugsmaßnahmen (z. B. Schwerpunktaktionen) wurden im Zusammenhang mit der Einfuhr von pyrotechnischen Gegenständen und Sätzen von den zuständigen Behörden Ihres Ressorts mit den zuständigen Behörden des BMF, des BMVIT und/oder Bezirksverwaltungsbehörden im Jahr 2010 durchgeführt (Aufschlüsselung auf Behörden und Aktionen)?

9. Wie viele Betriebskontrollen gab es durch die zuständigen Behörden beim Handel hinsichtlich pyrotechnischer Gegenstände und Sätze im Jahr 2010 (Aufschlüsselung auf Behörden und die einzelnen Bundesländer sowie Differenzierung von Handel und Hersteller)?

10. Haben Sie dabei im Jahr 2010 die zuständigen Behörden beauftragt, im Handel oder beim Hersteller die entsprechenden Kontrollen und Probeziehungen von Gegenstände und Sätze vorzunehmen (Marktkontrolle)?
Wenn nein, weshalb nicht?

Wenn ja, wie viele Probenziehungen mit anschließenden Untersuchungen auf Zusammensetzung und Einstufung nach dem neuen Pyrotechnikgesetz wurden im Jahr 2010 vorgenommen (Aufschlüsselung auf Bundesländer, Handels- und Herstellerbetriebe)?

11. Wer führte diese Untersuchungen durch?
Welches konkrete Ergebnis erbrachten diese Untersuchungen (Aufschlüsselung auf Tatbestände und Bundesländer)?
Welche behördlichen Maßnahmen waren aufgrund dieser Ergebnisse notwendig?
Wie viele Produkte (Chargen) mussten beschlagnahmt bzw. vernichtet werden?

12. Wie oft mussten die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden nach Kontrollen in Handelsbetrieben im Jahr 2010 pyrotechnischen Gegenstände und Sätze beanstanden?
Wie viele davon wurden beschlagnahmt (Aufschlüsselung auf die einzelnen Jahre und Bundesländer)?
Was waren die genauen Beanstandungs- bzw. die Beschlagnahmegründe?
Wie viele davon betrafen die Kennzeichnung nach dem Pyrotechnikgesetz?
Wie viele davon betrafen die Zusammensetzung bzw. die Zulässigkeit von Stoffen nach dem Pyrotechnikgesetz und nach chemikalienrechtlichen Bestimmungen?
Wie viele davon betrafen das Verbot der Abgabe von pyrotechnischen Gegenstände und Sätze im Wege der Selbstbedienung?
Wie viele davon betrafen eine rechtswidrige Abgabe von pyrotechnischen Gegenstände und Sätze an Jugendliche?

13. Wie viele Anzeigen wegen Verstoßes nach dem Pyrotechnikgesetz mussten im Jahr 2010 erstattet werden?
Wie viele davon zu Silvester 2010/2011 (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Was waren die Gründe dafür?
Wie viele davon betrafen die Kennzeichnung nach dem Pyrotechnikgesetz?
Wie viele davon betrafen die Zusammensetzung bzw. die Zulässigkeit von Stoffen nach dem Pyrotechnikgesetz und nach chemikalienrechtlichen Bestimmungen?
Wie viele davon betrafen das Verbot der Abgabe von pyrotechnischen Gegenstände und Sätze in Wege der Selbstbedienung?
Wie viele davon betrafen eine rechtswidrige Abgabe von pyrotechnischen Gegenstände und Sätze an Jugendliche?
Wie viele davon betrafen die Nichteinhaltung von Schutzzonen?

14. Welche rechtskräftigen Strafen oder sonstigen Sanktionen wurden dabei ausgesprochen?
Zu wie vielen rechtskräftigen Straferkenntnisse kam es in diesem Jahr?

15. Wurden auch die „fliegenden Händler" anlässlich der Silvesterfeiern 2010/2011 kontrolliert?
Wenn ja, wie viele und mit welchem Ergebnis?
Wie viele pyrotechnische Gegenstände und Sätze mussten beschlagnahmt werden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Wie viele Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz mussten erstattet werden?
Wie viele davon betrafen die Kennzeichnung nach dem Pyrotechnikgesetz?
Wie viele davon betrafen die Zusammensetzung bzw. die Zulässigkeit von Stoffen nach dem Pyrotechnikgesetz und nach den chemikalienrechtlichen Bestimmungen?
Wie viele davon betrafen das Verbot der Abgabe von pyrotechnischen Gegenstände oder Sätze im Wege der Selbstbedienung?
Wie viele davon betrafen eine rechtswidrige Abgabe von pyrotechnischen Gegenstände oder Sätze an Jugendliche?
Wie viele davon betrafen die Nichteinhaltung von Schutzzonen?

16. Wie viele Unfälle mit Personenschaden durch pyrotechnischen Gegenstände oder Sätze gab es nach Kenntnis des Ressorts im Jahr 2010 sowie zur Jahreswende 2010/2011 (jeweils Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

17. Wie viele Unfälle mit Sachschäden durch pyrotechnischen Gegenstände oder Sätze ab es nach Kenntnis des Ressorts im Jahr 2010 sowie zur Jahreswende 2010/2011 (jeweils Aufschlüsselung auf Bundesländer)?