8890/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.06.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Vollziehung Sortenschutzgesetz in den Jahren 2008 - 2010“

Mit der AB 4425/XXII.GP vom 22.08.2006 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur Anfrage „Vollziehung Sortenschutzgesetz“ letztmalig beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für die Jahre 2008 – 2010 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Sortenzulassungsverfahren nach dem Saatgutgesetz gab es 2008, 2009 und 2010 (Aufschlüsselung auf Jahre)?

2. Wie viele Sorten sind zurzeit im Sortenschutzregister (BFL) registriert?
Wie viele wurden 2008, 2009 und 2010 registriert (Aufschlüsselung auf Jahre)?

3. Wie viele Sortenschutzrechte wurden in den Jahren 2008, 2009 und 2010 im Sorten- und Saatgutblatt sowie in der österreichischen Sortenliste veröffentlicht (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

4. In welchen Fällen haben 2008, 2009 und 2010 die Rechteinhaber die Sortenzulassung zurückgezogen (Aufschlüsselung der Sorte auf Jahre)?

5. Durch welche Behörde bzw. Einrichtung Erfolgten die Sortenschutzerteilung und die
Administration in allen EU-Mitgliedsstaaten (Aufschlüsselung auf die Mitgliedsstaaten)?

6. Wie viele Sortenuntersuchungen führte in den Jahren 2008, 2009 und 2010 das Sortenschutzamt durch, um festzustellen, ob eine Sorte neu ist und den Kriterien Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit entspricht (Aufschlüsselung auf Jahre)?

7. Welches Ergebnis erbrachten diese Untersuchungen (ersuche um Darstellung der Untersuchungsergebnisse aufgeschlüsselt auf Jahre)?

8. Wie viele und welche Registerprüfungen wurden hinsichtlich der Sortenuntersuchungen zugekauft?

9. Wie viele schriftliche Einwendungen gegen die Erteilung eines Sortenschutzes wurden in den Jahren 2008, 2009 und 2010 gemacht?
Zu welchen Ergebnissen führten jeweils diese Einwendungen (Aufschlüsselung jeweils
auf Jahre)?

10. Wie viele Beschwerden wurden von österreichischen Sortenschutzinhabern wegen Verletzung eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes in diesen Jahren vor eine Beschwerdekammer gebracht?
Zu welchen Ergebnissen führten jeweils diese Beschwerden (Aufschlüsselung jeweils auf Jahre)?

11. Wie viele zivilrechtliche Verfahren wegen Verletzungen des Sortenschutzrechts wurden in diesen Jahren beim Handelsgericht Wien geführt?
Zu welchen Ergebnissen führten jeweils diese Verfahren (Aufschlüsselung jeweils auf Jahre)?

12. Wie viele gerichtliche Strafverfahren wurden in diesen Jahren geführt?
Zu welchen Ergebnissen führten jeweils diese Strafverfahren (Aufschlüsselung jeweils auf
Jahre)?

13. Wie viele Betriebsbesichtigungen führte das Sortenschutzamt in den Jahren 2008, 2009 und 2010 durch, um den Fortbestand der geschützten Sorte festzustellen?
Wie viele Betriebsbesichtigungen wurden in diesen Jahren durch die Sortenschutzbehörde vorgenommen (jeweils Aufschlüsselung jeweils auf Jahre)?

14. Wie viele Proben wurden dabei entnommen?
Zu welchen Ergebnissen führten diese Probenziehungen bzw. Untersuchungen?

15. Werden zurzeit in der EU bzw. in Österreich Biopharmazeutika aus genetisch veränderten Pflanzen gewonnen, die als Sorte zugelassen und registriert sind?
Wenn ja, welche?

16. Durch welche Maßnahmen sollen in Zukunft die GVO-Verunreinigung bei zugelassenen Sorten ausgeschlossen werden?
Wann liegen nicht tolerierte genetische Verunreinigungen vor?

17. Ist es aus Sicht des Ressorts notwendig in Kürze das Sortenschutzgesetz und Saatgutgesetz zu novellieren?
Wenn ja, was soll geändert werden?

18. Wie oft wurden nach Kenntnis des Ressorts Maßnahmen nach dem Produktpirateriegesetz in den Jahren 2008, 2009 und 2010 zum Sortenschutz ergriffen?

19. Teilt das Ressort die Kritik von „Arche Noah“ am Verbot des Austausches von Saatgut von Erhaltungs- und BB-Sorten?
Ist durch dieses Verbot die Biodiversität gefährdet?

20. Ist es richtig, dass im internationalen UN-Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (ITPGR-FA) das bäuerliche Recht, Samen aus eigener Ernte zu gewinnen, zu tauschen und zu vermarkten normiert ist?

21. Wenn ja, wird nun auf europäischer Ebene trotzdem der Saatgutindustrie nachgegeben und das Recht, Saatgut aus eigener Ernte zu gewinnen, nachzubauen, weiterzugeben und zu verkaufen, beseitigt?

22. Ist dem Ressort die Forderung der Saatgutindustrie bekannt, den bisherigen Sortenschutz durch Funktionen der Patentrechte zu ergänzen und die Identifikation aller Sorten durch molekulare Marker zu ermöglichen?
Wenn ja, wie steht das Ressort dazu?

23. Ist dem Ressort die Forderung der Saatgutindustrie bekannt, der Saatgutindustrie die Prüfung für die Zulassung der Sorten zu überlassen?
Wenn ja, wie steht das Ressort dazu?

24. Ist dem Ressort die Forderung der Saatgutindustrie bekannt, bäuerliches Saatgut und Nachbau wegen „Wettbewerbsverzerrung“ und „sanitärer Gefahren“ zu verbieten?
Wenn ja, wie steht das Ressort dazu?

25. Ist dem Ressort die Forderung der Saatgutindustrie bekannt, ihre Monopolrechte auf eine zugelassene Sorte von 25 auf 30 Jahre auszudehnen?
Wenn ja, wie steht das Ressort dazu?