8897/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.06.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Haubner

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Polizeiinspektion Standort Antiesenhofen

Der Antiesenhofener Polizeiposten bedarf dringend einer Sanierung, bzw. eines Neubaus, weshalb seitens des BMI bereits schon im Jahr 2008 ein Architektenbüro in Wien mit der Planung und Ausschreibung für einen Neubau beauftragt wurde. Eine Vergabe bzw. Umsetzung ist jedoch bis heute noch nicht erfolgt.

Im Weiteren wurden von der Gemeinde Antiesenhofen diesbezügliche Anstrengungen unternommen, woraufhin das Innenministerium mitteilte, Lösungsvorschläge seien sehr willkommen. Mit Schreiben vom 02.06.2010 wurde von der Firma IMMOTEC, Raab, ein Lösungsvorschlag übersandt, der jedoch bisweilen unbeantwortet blieb.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

ANFRAGE:

1.

Ist Ihnen der am 02.06.2010 von der Firma IMMOTEC, Raab, übersandte Lösungsvorschlag bekannt?

2.

Wie ist der Verhandlungsstand bzw. welche konkreten Pläne gibt es bezüglich der Unterbringungssituation des Antiesenhofener Polizeipostens?

3.

Wann ist mit einer Entscheidung seitens Ihres Ministeriums zu rechnen?

4.

Aus welchen Gründen wurden trotz der bereit 2008 unternommenen Beauftragung des Architektenbüros in Wien noch keine baulichen Maßnahmen unternommen?

5.

Können Sie versichern, dass eine Sanierung oder ein Neubau des Antiesenhofener Polizeipostens erfolgt?

6.

Können Sie ausschließen, dass der Antiesenhofener Polizeiposten nicht geschlossen wird?