8905/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.06.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Josef Bucher, Ing. Peter Westenthaler, Herbert Scheibner, Mag. Ewald Stadler
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Finanzen
betreffend Genug gezahlt – Steuern senken jetzt!

Die Beantwortung der Fragen der unterzeichneten Abgeordneten im Rahmen der Debatte am 16. Juni 2011 war in vielen Punkten mehr als unzureichend. Insbesondere sehen die unterzeichneten Abgeordneten das Interpellationsrecht gemäß Artikel 52 Abs. 1 B-VG im Hinblick auf die Qualität der gegebenen Antworten als verletzt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Welche konkreten Schritte werden Sie entsprechend Ihrer Ankündigung, das Steuersystem im Hinblick auf die drei Säulen Spindeleggers „weniger, einfacher, leistungsgerechter“ zu gestalten, folgen lassen?

2. Welchen Zeitrahmen haben Sie sich bis zur Umsetzung gesetzt?

3. Mit welchem Koalitionspartner werden Sie diese Schritte auf eine gesetzliche Grundlage stellen?

4. Welches Ausmaß in Euro wird die Säule „weniger“ in etwa umfassen?

5. Wie wird die Säule „einfacher“ in etwa aussehen?

6. Welchen Inhalt wird die Säule „leistungsgerechter“ haben?

7. Warum brauchen Sie bis 2013, um ein fertiges Steuerkonzept vorzulegen?

8. Warum setzen Sie dann die Steuerstrukturreform nicht vor den nächsten Wahlen um, sondern kündigen nur ein Modell für den Wahlkampf an?

9. Werden Sie ein Flat-Tax-Modell in Österreich umsetzen?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nein, wieso kündigen Sie dies dann an?

10. Schließen Sie sich der Feststellung des BZÖ „Genug gezahlt!“ in Bezug auf das Steuerniveau Österreichs inhaltlich an?

a. Wenn nein, wieso nicht, wenn die Steuern für die ÖVP doch zu hoch sind?

11. Können Sie ausschließen, dass mit Jahresbeginn 2012 die Gebühren des Bundes erhöht werden?

a. Wenn nein, welche Erhöhungen sind konkret geplant?

12. Können Sie ausschließen, dass die von Ihnen angekündigte Steuerstrukturreform auch Steuererhöhungen beinhaltet?

13. Ist eine Steuerentlastung mittels Flat Tax Ihrer Ansicht nach mit der SPÖ umsetzbar? Wenn nein, warum befindet sich die ÖVP noch mit der SPÖ in einer Koalition?

14. Schließen Sie eine weitere Vermögensbesteuerung, wie von ihrem Koalitionspartner SPÖ gefordert, aus?

a. Wenn ja, wann werden Sie klare Worte der Ablehnung dafür in der Öffentlichkeit finden?

b.  Wenn nein, wann treten Sie zurück?

15. Hat die Steuerreformkommission seit dem Regierungsausflug der Bundesregierung auf den Semmering bereits getagt und wenn ja, was sind die Ergebnisse?

16. Wie begründen Sie es, dass jeder Österreicher laut Hayek-Insitut 2010 bis zum 28. Juli für den Staat gearbeitet hat und 2011 schon bis zum 30. Juli nur für den Staat arbeiten muss?

17. Wie sehen Sie als alleinige Eigentümervertreterin die Auskunftsverweigerung der OeNB betreffend die Zusammensetzung des Wertpapierbestandes, insbesondere darüber, welche und wie viele griechischen Anleihen bzw. andere Staatsanleihen von Euromitgliedsstaaten sich im Besitz der Nationalbank befinden?

18. Welche Staatsanleihen welcher Staaten und zu welcher Bewertung hielt die Nationalbank zum Stichtag 1. Juni 2011?

19. Welche weiteren Wertpapiere hielt die Nationalbank zum Stichtag 1. Juni 2011, insbesondere sog. „Asset Backed Securities“ zu welchen Bewertungen?

a. Falls sie „Asset Backed Securities“ gehalten hat, wie werden Sie als alleinige Eigentümervertreterin der Nationalbank Ihre Verantwortung gegenüber dem österreichischen Steuerzahler in diesem Zusammenhang konkret wahrnehmen?

20. Wie sehen Sie diese Risikovermehrung für den Steuerzahler auf dem Weg der Nationalbank?

21. Wie begründen Sie Rückstellungen der OeNB in der Höhe von 6,4 Mrd. Euro angesichts Ihrer Behauptung einer garantierten Rückzahlung der Griechenland zur Verfügung gestellten Mittel?

22. Sind Sie als alleinige Eigentümervertreterin der Nationalbank zur Offenlegung bereit, wo und in welchen Mengen jeweils die Goldreserven der Nationalbank lagern?

a. Falls ja, bitte um Auflistung der genauen Mengen und jeweilige Orte und gegebenenfalls, ob und zu welchen Konditionen dieses Gold für Zwischenveranlagungen genutzt wird?

b. Falls nein, warum wird aus dieser essentiellen Frage ein derartiges Geheimnis gemacht?

23. Wie viele der 315 Empfehlungen des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform betreffen Ihr Ressort und wie viele Empfehlungen werden Sie bis zum Jahresende umsetzen?

24. Sind Sie bereit, die 315 Vorschläge des Rechnungshofs, die ihr Ressort betreffen, zumindest zum Großteil umzusetzen?

25. Wie sieht Ihr Plan einer ohnehin nur schrittweisen Umsetzung umfassender Reformen in der Verwaltung, im Gesundheitswesen, bei der Wohnbauförderung und im Bereich der Pensionen aus, zumal Sie mit dem Finanzausgleich eines der wenigen Druckmittel besitzen, um die Länder zu echten Reformen zu zwingen?

26. Sind Sie bereit, dafür gegenüber der Bevölkerung eine persönliche Verpflichtungserklärung abzugeben, dass die überfälligen Verwaltungsreformschritte bis 2013 endlich umgesetzt werden?

a. Falls ja, welche konkreten Schritte der Verwaltungsreform werden Sie noch im Jahr 2011 setzen?

b. Welche konkreten Schritte werden Sie 2012 setzen?

c. Welche konkreten Schritte werden Sie 2013 vor der Neuwahl setzen?

d. Falls nein, was spricht aus Ihrer Sicht gegen die Umsetzung?

27. Um wie viel Prozent könnte Österreich die Steuer- und Abgabenquote senken, wenn die 315 Vorschläge des Rechungshofs zur Verwaltungsreform umgesetzt werden würden?

28. Um wie viel Prozent könnte Österreich die Steuer- und Abgabenquote mit den bisher nach Griechenland überwiesenen 1,2 Milliarden Euro senken?

29. Wären die den Österreichern im letzten Budgetbegeleitgesetz auferlegten Sparmaßnahmen ohne die Griechenland überwiesenen 1,2 Mrd. Euro verzichtbar gewesen?

30. Zu welchen Konditionen (Laufzeiten und Zinsen) hat sich die Republik Österreich die 1,2 Mrd. Euro für die Zahlungen an Griechenland auf den internationalen Märkten ausgeborgt?

31. Was kosten die Republik Österreich Mehrschulden von 1,2 Mrd. Euro, die auf den internationalen Märkten ausgeborgt wurden, pro Jahr und welche Laufzeit haben die entsprechenden Anleihen?

32. Wieso sprechen Sie im Zusammenhang mit der Griechenlandhilfe angesichts dieser Zahlen von einem guten Geschäft?

33. Sie haben in der „Aktuellen Stunde“ am 15. Juni 2011 davon gesprochen, dass Sie nur Geld nach Griechenland bezahlen, wenn sichergestellt ist, dass dieses auch zurück bezahlt wird.

a.  Wie haben Sie für die bisherigen Zahlungen sichergestellt, dass das Geld zurück bezahlt wird?

b. Wie werden Sie für die zukünftigen Zahlungen sicherstellen, dass das Geld zurück bezahlt wird?

c. Welche Sicherheiten werden seitens Griechenlands gegenüber der Republik Österreich abgegeben?

d. Wieso kommen Sie zur Ansicht, dass Sie – so wie in der Debatte in der „Aktuellen Stunde“ vom 15. Juni 2011 – garantieren können, dass das Geld von Griechenland zurückgezahlt wird?

e. Welche politischen und persönlichen Konsequenzen werden Sie setzen, wenn es trotz Ihrer Garantien zu Zahlungsausfällen bei der Rückzahlung Griechenlands kommt?