8909/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.06.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Konsequenzen des BMUKK aus strafrechtlich relevanten Äußerungen eines Lehrers

Im sechsten Bericht zur Lage der Jugend in Österreich ("Jugendbericht") finden sich im Kapitel 5.6 "Zahlen und Verstehen: Jugenddelinquenz, erfahrungswissenschaftlich betrachtet" unter dem Punkt 4. "Jugendkriminalität verstehen? Eine ethnografisch-kulturanalytische Annäherung" auf Seite 369f. Interviewausschnitte mit Jugendlichen. Hierbei handelt es sich um Jugendliche, die als "'Problemfälle' gelten, weil sie gemeinhin als deviant, delinquent oder als „kriminell” wahrgenommen werden...". (365) Um deren Perspektiven kennenzulernen, interviewten die Autoren Walter Fuchs und Brita Krucsay die Jugendlichen, und fügten Auszüge aus diesen Interviews in ihre Studie ein, als letztes einen Auszug des Interviews mit einem Jugendlichen, den die Autoren "Anik" nennen:

"Ich hatte einen Mathelehrer, der hat mich ÜBERHAUPT nicht leiden können, überhaupt nicht. Wir waren die ärgsten Feinde, obwohl, ja, ich war aber auch so ein Typ, der was richtig zurückgredet hat, ich lass mir halt nix gfalln. Und da hab ich ne Schularbeit ghabt. Normal, jeder Schuler tut schummeln, hab ich auch halt tan. Daraufhin, hat er’s nicht gmerkt, wurd ich verpetzt, ja. Das war schon blöd. Steht er auf, sagt zu mir so: Na, du Scheistschusch, weg damit. Hab ich ihn angschaut. Was ich drauf gsagt hab, tschuldigung, dass ich das jetzt sag: Was isn, du Scheisschwabo, was willstn? Sagt er zu mir: JA,

typisch Ausländer, ihr seids alle so, ihr ghörts alle vergast und so. Daraufhin hab ich dann zurückgschimpft, hab ich von A bis Z alles gschimpft: Seine Mutter, sein ganzes Leben, dass ich Leute auf ihn hetz, weil er das zu mir halt sagt...Is normal, das würd jeder tun, glaub ich. Daraufhin is mir das dann später wurscht gwesen, weil ich so viel zurückgredet hab, wollt er mein Mitteilungsheft, sagt er zu mir: Steh auf, bring mir das Mitteilungsheft. Hab ich zu ihm gsagt: Na, wennst es du willst, dann komm her, ich steh sicher nicht für dich auf. Naja, dann die ganze Zeit hin her, und dann bin ich a bissl aufgstandn, hab ihm das ins Gsicht gschmissn, hat er gsagt: Du SCHEISSTSCHUSCH, was willst du, wieso schmeist du? Das kannst bei dir daheim machen mit deinen Eltern oder was, du ghörst gschlagn, sagt er zu mir. Hab ich zu ihm gsagt: Du ghörst auch gschlagn. " (370)

Diese Äußerungen sind aufs Schärfste zu verurteilen und richten sich von selbst. Eine Reaktion des BMUKK sollte selbstverständlich erfolgen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur die folgende

Anfrage

1. Hat das BMUKK von dem o.g. Sachverhalt Kenntnis erlangt?

2. Falls ja, wurden seitens des BMUKK im Zusammenhang mit dem zitierten Interviewauszug irgendwelche Konsequenzen strafrechtlicher Art gezogen, z.B. Anzeige erstattet o.ä.?

3. Falls nein, warum nicht?

4. Falls weiters ja, welche bzw. mit welchem Ergebnis?

5. Wurden die Autoren der Studie nach der Identität des o.g. Lehrers befragt?

6. Falls nein, warum nicht?

7. Konnte die Identität des betreffenden Lehrers durch das BMUKK ausgeforscht werden?

8. Falls ja, wurden disziplinarrechtliche Konsequenzen gezogen?

9. Falls nein, warum nicht?