8910/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.06.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Stefan

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend eigenartiger Umgang mit Bürgern

Am 28.06.2011, ca. 08:15 Uhr, besuchten 5 Personen überfallsartig einen Vater in 3443 Elsbach. Zwei Polizisten, zwei Gerichtsbedienstete und eine Gutachterin. Die Personen wiesen sich nicht aus und wollten angeblich ein Gutachten machen, konnten aber keinen Gerichtsauftrag dafür vorlegen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Ist diese überfallsartige Vorgehensweise üblich?
2. Wenn ja, warum?
3. Warum wiesen sich die Personen nicht aus?
4. Hatten die Personen ein Recht das Haus zu betreten?
5. Gab es einen Gerichtsauftrag zum Besuch und Durchführung eines Gutachtens?
6. Wenn ja, wer hat dies beauftragt?
7. Wenn ja, warum wusste der Betroffene nichts davon?
8. Warum folgten die Personen nicht der Aufforderung des Betroffenen sein Haus/Grundstück zu verlassen?
9. Ist dies üblich?
10. Wenn ja, warum?
11. Wer war die Gutachterin?
12. Warum hat die Gutachterin auf die Aufforderung das Haus zu verlassen ein Diktiergerät zum Einsatz gebracht?
13. Ist diese Art von Vorgehen von Gutachtern bei der Justiz üblich?
14. Wenn ja, warum?
15. Was erwartet die Justiz durch so ein Vorgehen zu erreichen?
16. Wie viele Väter wurden auf diese Art und Weise schon heimgesucht?