8911/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.06.2011
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

 

betreffend die Zwei-Euro-Gedenkmünze  zum 100. Geburtstag von Franc Rozman alias "Stane"

 

Die Verbrechen der Partisanen, welche meist bis heute unter den Teppich der Geschichte gekehrt werden, sind für die Angehörigen und die überlebenden Opfer eine schwer belastende Angelegenheit.

Unerträglich für jedes Opfer des Terrors durch die Partisanen des selbsternannten Feldmarschalls Josip Broz alias "TITO" ist die nun von der heutigen Republik Slowenien herausgebrachte Zwei-Euro-Münze mit dem Bildnis des Partisanenanführers Franc Rozman alias "Stane".

Diese Münze weist am Revers ein Bildnis des Franc Rozman, wie auch sein Geburts- und Sterbedatum und seinen Kampfnamen als Partisan auf. Weiters befinden sich zwar die zwölf Sterne der EU an den Seitenrändern – allerdings auch die wohl wichtigste Insigne der kommunistischen Partisanen – der gezackte Stern der kommunistischen Bewegung.

Dies allein ist ein Affront gegen eine europäische Wertegemeinschaft und ein Schlag in das Gesicht eines jeden Opfers und Angehörigen, welche durch die Partisanen Titos Leid erfahren mussten. (http://www.zwei-euro.com/2-euro/slowenien/gedenkmuenzen/2011/100-geburtstag-von-franc-rozman.html)

 

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler nachstehende

 

 

Anfrage:

 

  1. Ist seitens der Republik Slowenien eine Anfrage bezüglich der in Umlaufbringung dieser sog. "Gedenkmünze" an Ihr Amt gerichtet worden?
  2. Wenn ja, wann war dies?
  3. Wenn ja, wie war die Antwort seitens Ihres Büros auf diese Anfrage?
  4. Wenn ja, kann Ihre Antwort öffentlich eingesehen werden?
  5. Wenn ja, wo kann die Antwort eingesehen werden?
  6. Wenn nein, warum nicht?
  1. Gibt es eine Stellungnahme zu dieser Münze seitens Ihres Büros?
  2. Wenn ja, in welcher Form?
  3. Wenn nein, warum nicht?
  4. Gab es Protestschreiben von Hinterbliebenen oder Angehörigen von Opfern kommunistischer Partisanen an Ihr Büro?
  5. Wenn ja, in welchem Umfang?
  6. Gab es seitens Ihres Büros Anstrengungen diese "Gedenkmünze" wieder vom Markt zu nehmen?
  7. Wenn ja, um welche Art von Anstrengungen handelt es sich hierbei genau?
  8. Wenn nein, warum nicht?
  9. Gibt es seitens Ihres Büros Bedenken bezüglich des kommunistischen Symbols (Stern mit fünf Zacken) auf der Münze?
  10. Wenn ja, welche?
  11. Wenn ja, gab es eine Verständigung der Republik Slowenien bezüglich dieser Bedenken?
  12. Wenn ja, welche Antwort gab es seitens der Republik Sloweniens an Ihr Büro?
  13. Wenn ja,  ist diese Antwort öffentlich einsehbar?
  14. Wenn ja, wo kann diese Antwort öffentlich eingesehen werden?
  15. Wenn nein, warum nicht?
  16. Gibt es seitens Ihres Büros Bestrebungen die oben genannte Münze wieder vom Markt zu nehmen?
  17. Wenn ja, wie genau sehen diese Bestrebungen aus?
  18. Falls ja, gibt es bereits konkrete Schritte zur Einziehung der oben genannten Münze?
  19. Wenn ja, ab wann kann mit einer Einziehung der oben genannten Münze gerechnet werden?
  20. Wenn nein, warum nicht?