8919/J XXIV. GP
Eingelangt am 30.06.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Dr. Graf
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung
betreffend Univ.-Prof. Dieter Segert
Für die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit wurde im Brandenburger Landtag eine Kommission eingerichtet. Von der Linkspartei wurde der in Wien lehrende Professor der Politikwissenschaften Dieter Segert als Sachverständiger genannt. Dieser musste aber das Gremium verlassen, da er es ablehnte, sich wie alle anderen auf Mitarbeit bei der Staatssicherheit der DDR überprüfen zu lassen.
Diese Vorgangsweise scheint schon problematisch, da es den Verdacht nahe legt, dass Prof. Segert mit der Staatssicherheit der DDR doch eng zusammengearbeitet hat.
Das Ministerium für Staatssicherheit war einerseits der Geheimdienst der Deutschen demokratischen Republik, aber auf der anderen Seite betätigte sich die Stasi auch als Überwachungs- und Repressionsbehörde. So wurden vor allem politisch Andersdenkende, aber auch Personen die sich kritisch über das Regime geäußert haben kontrolliert, eingeschüchtert und terrorisiert.
Eine Dokumentation des ZDF über den Unfalltod des Fußballers Lutz Eigendorf bestätigte auch, dass die Staatssicherheit selbst vor Mord nicht zurückschreckte, um sich missliebiger Personen zu entledigen.
Aus diesem Grund stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an den
Bundesminister für Gesundheit folgende
Anfrage