8923/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.06.2011
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Korun, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für Inneres

 

betreffend fehlender Plan des Staatssekretärs für Integration

 

Sebastian Kurz wurde am 21. April 2011 als Staatssekretär für Integration angelobt. Zwar hat STS Kurz seitdem einige Besuche in MigrantInnenvereinen bzw. im Ausland absolviert, ein konkretes Arbeitsprogramm bzw. Schwerpunktsetzung liegt der Öffentlichkeit aber noch nicht vor.

 

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Wie viel Budget steht dem Staatssekretariat für Integration insgesamt für das Jahr 2011, 2012 zur Verfügung und wie untergliedert sich dieses?

 

  1. Ex-Innenministerin Fekter gab in einer Anfragebeantwortung (145/JBA) an, dass im Innenministerium für das Jahr 2011 5 Millionen für den Integrationsbereich budgetiert sind und zusätzlich 1,5 Millionen für die Durchführung von Deutschkursen. Sind diese Angaben nach wie vor aktuell bzw. inwiefern, aus welchen Quellen und weshalb wurde dieses Budget durch Entstehung des STS für Integration abgeändert?

 

  1. Gibt es ein Arbeitsprogramm des STS für Integration für die Jahre 2011 und 2012 und falls ja bitte um Beifügung. Falls nein, weshalb nicht und bis wann wird es ein solches geben?

 

  1. Welche Schwerpunkte plant STS Kurz in seiner Amtszeit zu setzen und welche konkreten Maßnahmen wird dies beinhalten? Bitte um Angabe konkreter Vorhaben und deren Umsetzungszeitrahmen.

 

  1. Wie viele Mittel sind im STS für Integration für die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Integration (NAPI) vorgesehen?

 

  1. Welche konkreten, im NAPI angeführten Maßnahmen plant STS Kurz 2011 bzw. 2012 umzusetzen? Bis wann wird die Umsetzung erfolgen und wie viele finanzielle Mittel sind für die einzelnen Maßnahmen vorgesehen?

 

  1.  Wird STS Kurz die vorgeschriebenen Deutschkurse weiterentwickeln, so zB. spezielle Sprachkurse für Frauen oder differenzierte Sprachkurse je nach Bildungsstand der KursbesucherInnen?  Falls ja wie? Falls nein, weshalb nicht?

 

  1. Plant STS Kurz angesichts der nun massiv verschärften Deutschlernpflicht eine Evaluierung der bereits bestehenden Deutschkurse, die bisher fehlt? Falls ja , wie und bis wann? Falls nein, weshalb nicht?

 

  1.  Wie viele Deutschkurse sollen bundesweit und aufgeschlüsselt nach Bundesländern 2011 und 2012 angeboten werden und was werden diese das Staatssekretariat für Integration kosten?

 

  1. Was wird STS Kurz für die Anerkennung mitgebrachter Qualifikationen von MigrantInnen tun? Bitte um Angabe konkreter Maßnahmen und veranschlagter finanzieller Mittel.

 

  1. Was wird STS Kurz für die Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit von Personen mit Migrationshintergrund tun? Bitte um Angabe konkreter Maßnahmen und veranschlagter finanzieller Mittel.

 

  1. Was wird STS Kurz für die Förderung der Berufstätigkeit von Frauen mit Migrationshintergrund tun? Bitte um Angabe konkreter Maßnahmen und veranschlagter finanzieller Mittel.

 

  1. Was wird STS Kurz für die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung tun? Bitte um Angabe konkreter Maßnahmen und veranschlagter finanzieller Mittel

 

  1. Was wird STS Kurz gegen Extremismus tun? Bitte um Angabe konkreter Maßnahmen und veranschlagter finanzieller Mittel.

 

  1. Was wird STS Kurz zur Erhöhung der „health literacy“ bei MigrantInnen tun? Bitte um Angabe konkreter Maßnahmen und veranschlagter finanzieller Mittel.

 

  1. Was wird STS Kurz für die spezielle Förderung von Frauen mit Migrationshintergrund zB im Arbeitsmarktbereich tun? Bitte um Angabe konkreter Maßnahmen und veranschlagter finanzieller Mittel.

 

  1. Was wird STS Kurz für den interreligiösen Dialogprozess tun? Bitte um Angabe konkreter Maßnahmen und veranschlagter finanzieller Mittel.

 

  1. Was wird STS Kurz für den verstärkten Einsatz erfolgreicher Menschen mit Migrationshintergrund als Role Models (zB in Schulen) tun? Bitte um Angabe konkreter Maßnahmen und veranschlagter finanzieller Mittel.

 

  1. Was wird STS Kurz für den Aufbau eines österreichischen Wissensportals zu Migrations-, Integrations- und Diversitätsagenden tun? Bitte um Angabe konkreter Maßnahmen und veranschlagter finanzieller Mittel.

 

  1. Was wird STS Kurz für die Verbesserung des Besiedelungs- und Integrationsmanagements im Wohnbereich tun?  Bitte um Angabe konkreter Maßnahmen und veranschlagter finanzieller Mittel.

 

 

  1. Was wird STS Kurz für die Schaffung einer adäquaten Zuständigkeitsstruktur für Integrationspolitik zwischen Gemeinde, Land und Ministerien tun, um ein Hin & Herschieben von integrationspolitischer Verantwortung zu verhindern?  Bitte um Angabe konkreter Maßnahmen und veranschlagter finanzieller Mittel.

 

  1. Welche Integrationsmaßnahmen für langansässige MigrantInnen plant STS Kurz?   Bitte um Angabe konkreter geplanter Maßnahmen und veranschlagter finanzieller Mittel.

 

  1. Wird STS Kurz die vom Integrationsbeirat des BMI ausgearbeiteten Empfehlungen für Maßnahmen zur Umsetzung des NAPI verbindlich umsetzen? Wenn ja, was ist der konkrete Zeitrahmen dafür?

 

  1. Welche Maßnahmen plant STS Kurz für die ältere MigrantInnengeneration, die nun in Pension geht, um gleichberechtigte Teilhabe zB bei der Altersversorgung (Pflege- und Altersheime) sicherzustellen? Bitte um Angabe konkreter geplanter Maßnahmen und veranschlagter finanzieller Mittel.

 

  1.  Inwiefern ist eine Evaluierung der Bedingungen zum Erwerb der Staatsbürgerschaft geplant, in Hinblick auf den integrationsfördernden Aspekt der Staatsbürgerschaftserlangung?