8933/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.07.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Heinz-Peter Hackl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Service-Pauschale bei A1, UPC und Tele2

Laut „derStandard.at“ vom 02. Juni 2011 werden die Wege der heimischen Telekommunikationsunternehmen zur Umsatzsteigerung immer kreativer.

Nachdem die Telekom Austria schon eine jährliche SIM-Pauschale für A1-Kunden eingeführt hat, wird nun auch für das Internet-Angebot Aon eine jährliche Service-Pauschale von € 15,- verrechnet.

Nun haben auch die Netzbetreiber UPC und Tele2 die Verträge für Bestands- und Neukunden angepasst. Ab 01. August 2011 muss jeder Kunde eines FIT-Tarifs bzw. eines Tele2-Tarifs ebenfalls ein „Internet Service Entgelt“ in der Höhe von € 15,- pro Jahr“ entrichten.

Dem Konsumenten bleibt nur entweder die Kündigung des Vertrages oder er muss diese Pauschalen akzeptieren.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wie beurteilen Sie die „Service-Pauschalen“ bzw. die jährliche „SIM-Pauschale“?

2. Finden Sie es richtig dass die Telekommunikationsunternehmen ohne Zustimmung der Konsumenten diese „Pauschalen“ einführen können?

3. Wenn ja, wäre es dann nicht auch logisch dass Tarifsenkungen bzw. Tarifanpassungen automatisch an bestehende Verträge angepasst werden?

4. Wenn nein, was werden Sie dagegen unternehmen, dass diese Verträge automatisch geändert werden können?