Eingelangt am 04.07.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten
Vilimsky
und weiterer
Abgeordneten
an den Bundeskanzler
betreffend Bilderbergertreffen
2011
Das diesjährige Treffen der
Bilderberg-Gruppe fand vom 9. bis zum 12.6.2011 im Hotel Kempinski in St.
Moritz statt.
In
diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundeskanzler folgende
Anfrage
- Haben Sie
am Bilderbergertreffen in der Schweiz teilgenommen?
- Welche
weiteren Vertreter der Regierung waren anwesend?
- Welche
Themen, die für die Zukunft Österreichs von Bedeutung sind, wurden
im Zuge dieses Treffens behandelt?
- Wenn ja,
hat Ihrer Meinung nach die österreichische Öffentlichkeit ein
Recht, über diese Fragen informiert zu werden?
- Wurde auf
höchster politischer Ebene die Haltung der Vertreter aus
Österreich koordiniert?
- Wie hoch
sind die Kosten, die für die Teilnahme an diesem Treffen angefallen
sind?
- Glauben
Sie, dass Sie, wenn Sie nicht Bundeskanzler wären, als Herr Faymann
eingeladen worden wären?
- Sind Sie
nach wie vor der Meinung, dass die Gesprächsinhalte bei einem internationalen
Treffen diesen Ranges bei dem über Fragestellungen,
die auch für die Zukunft Österreichs von Bedeutung sind, gesprochen
wird, nicht dem Interpellationsrecht
unterliegen?
- Wenn
ja, warum?
- Sind
Ihre Aussagen bei so einem hochrangigen Treffen bei dem über Fragestellungen, die auch für die Zukunft
Österreichs von Bedeutung sind, gesprochen wird, der
Privatperson Faymann oder dem Bundeskanzler Faymann zuzurechnen?