8935/J XXIV. GP
Eingelangt am 04.07.2011
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ANFRAGE
des Abgeordneten Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Ausbildung für terroristische Zwecke
„Die Presse“ vom
18.06.2011 berichtete:
„Verdächtige Moschee: "Kein Platz für Radikale"
(…)
Drei
Verdächtige auf freiem Fuß
Einer der Tatverdächtigen sitzt in Untersuchungshaft, drei der vier
Tatverdächtigen sind mittlerweile allerdings wieder auf freiem Fuß.
"Es wird ermittelt in Richtung Ausbildung für terroristische
Zwecke", sagt Thomas Vecsey, Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft. Es
liege ein Tatverdacht vor, aber: "Es gibt keinen dringenden Tatverdacht,
und daher auch keinen Antrag auf U-Haft." Unklar ist vor allem, wie das
erst im Herbst 2010 beschlossene Gesetz, das den Besuch von Terrorcamps unter
Strafe stellt, in diesem Fall angewendet werden soll. Knackpunkt ist, ob das
versuchte Besteigen eines Flugzeugs nach Pakistan schon den Tatbestand
erfüllt. "Ob es für eine Anklageerhebung reicht", so
Vecsey, "das wissen wir noch nicht."
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will die Gelegenheit gleich nützen,
um neue Maßnahmen gegen den Terrorismus zu initiieren. So will sie etwa
schon das Gutheißen von und die Aufforderung zum Terrorismus unter Strafe
stellen (siehe Interview unten). Und gleichzeitig die Islamische
Glaubensgemeinschaft stärker in die Pflicht nehmen. Die Muslim-Vertreter
wiederum meinen, dass sie ohnehin alles gegen Extremismus tun, was in ihrer
Macht steht. "Wenn wir etwas wissen", sagt der Integrationsbeauftragte
Omar Al-Rawi, "würden wir keine Sekunde zögern, das selbst zu
melden."“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende
Anfrage: