8939/J XXIV. GP
Eingelangt am 04.07.2011
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ANFRAGE
der Abgeordneten Herbert, Mayerhofer, Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend mangelnde Zusammenarbeit mit der tschechischen Exekutive
Die APA177 vom 13. Juni 2011 beinhaltete folgendes:
„Steyr-Deal - Polizei ermittelt gegen Prager Staatsanwaltschaft
Utl.: Informationslücke bei Verhör-Protokoll der Wiener Justiz =
Prag (APA) - Die tschechische Polizei ermittelt gegen die Prager Staatsanwaltschaft wegen der Affäre um den korruptionsverdächtigen Kauf der Panzerwagen Pandur für das tschechische Heer von der Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeuge (SSF). Grund dafür sei ein Leck an Informationen hinsichtlich des Verhör-Protokolls des Ex-Managers von SSF, Stephan Szücs, durch die Wiener Staatsanwaltschaft in tschechischen Medien, berichtete die tschechische Wochenzeitschrift "Respekt". Zum Inhalt des Verhörs sollen laut "Respekt" auch drei Prager Staatsanwälte Zugang gehabt haben.
Laut "Respekt" wurde Szücs in Österreich als geheim gehaltener Zeuge geführt und lebte deswegen unter einem anderen Namen. In den österreichischen Polizei- und Justizinstitutionen habe die Veröffentlichung des Namens des Zeugen in den Medien "Bestürzung" hervorgerufen, schreibt "Respekt". Aus Angst vor Rache verstecke sich
Szücs nun, wobei nicht klar sei, ob er seine Aussagen eventuell auch vor Gericht wiederholen würde. Der Chef der Prager Staatsanwälte, Vlastimil Rampula, sei in der vergangenen Woche nach Wien gereist, um das Informations-Leck "zumindest zum Teil" zu stopfen, so die Zeitschrift.
Außerdem hätten in Österreich mehrere geheim gehaltene Zeugen ausgesagt, die jetzt ablehnten, ihre Aussagen zu wiederholen. "Das ist ein großes Problem, ein großes Malheur. Österreichische Kollegen kommunizieren nicht viel mit uns und wir haben Angst, dass unsere Ermittlungen deswegen gefährdet werden", zitierte "Respekt" einen nicht genannten tschechischen Ermittler der tschechischen Antikorruptions-Polizei. (…)“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende
Anfrage: