8940/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.07.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Hohe Botschafterdichte in Brüssel

In der "Financial Times Deutschland" war am 24.Mai 2011unter dem Titel "Brüssels diplomatisches Terzett" folgendes zu lesen:

"Viele EU-Staaten leisten sich mindestens drei Botschafter in Brüssel, die Vertreter sind teuer und nicht immer ausgelastet. Nun kündigt der schwedische Außenminister die Tradition auf.

Peter Tempel, Martin Erdmann, Reinhard Bettzuege, Guido Peruzzo und Hans-Dieter Lucas. Fünf Botschafter, die in Brüssel die deutschen Interessen vertreten, drei zuständig für die EU, einer für die Nato, einer für Belgien. Nicht nur die Bundesrepublik tritt dort in halber Fußballmannschaftsstärke an. Drei Botschaften unterhalten die meisten EU-Länder und große Drittstaaten wie die USA. Macht häufig drei Verwaltungen, drei Botschaftsgebäude, drei Residenzen.  Erregt sich  jemand über den diplomatischen Moloch, sind es meist die Budgetwächter in den Hauptstädten. Die Dienstherren der Gesandten aber zeigten sich bislang zäh.

Wieder einmal gehen nun die Skandinavier einen anderen Weg. Schwedens Außenminister Carl Bildt, als fleißiger Twitterer Neuem gegenüber ohnehin aufgeschlossen, macht die dritte Botschaft seines Landes in Brüssel dicht. Ab nächster Woche wird die Arbeit der Vertretung fürs Königreich Belgien reduziert, Ende Juni dann ganz eingestellt, Botschafter Magnus Robach versetzt. Wer als in Belgien lebender Schwede einen neuen Pass will, muss dann entweder in die Heimat, die Niederlande oder nach Frankreich reisen. "Ein Diplomat mit ständigem Sitz in Stockholm wird regelmäßig nach Brüssel reisen, um mit den Belgiern in Kontakt zu bleiben", sagt Robach.

Bildt setzt einen Sparbeschluss des schwedischen Parlaments um, es geht um 30 Mio. Euro. Deutschland sieht für derartige Selbstbescheidung "keinen Bedarf", in Brüsseler Diplomatenzirkeln hat das Thema aber rege Diskussionen ausgelöst. Denn das  schwedische  Beispiel  könnte  Schule machen und ein größeres Botschaftssterben zur Folge haben.

Längst lassen sich kleine und mittlere Staaten in entlegenen Winkeln der Welt von anderen Ländern vertreten, der künftige Auswärtige Dienst der EU könnte sogar alle 27 Mitglieder repräsentieren. Bildt hat  in  der Folge bereits Diplomaten aus Angola, Vietnam oder Malaysia abgezogen.

Dass aber auch EU-Staaten wie Belgien, Luxemburg, Slowenien und Bulgarien nun keinen schwedischen Botschafter mehr haben, hat einen weiteren Grund. In der Gemeinschaft kommunizieren die Regierungen direkt miteinander oder über die ständigen Vertretungen in Brüssel. Die Botschafter bei EU und Nato müssen ständig präsent sein und für ihr Land abstimmen.

Wer aber beim Königreich Belgien, in Ljubljana oder Sofia eingesetzt wird, hat vor allem für eines viel Zeit: Empfänge."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Werden Sie, dem schwedischen Beispiel folgend, den österreichischen Botschafter in Belgien abberufen?

2. Werden Sie, dem schwedischen Beispiel folgend, die Schließung der
Ständigen Vertretung Österreichs bei der NATO in Brüssel erwägen?

3. Werden Sie, dem schwedischen Beispiel folgend, die Schließung der
Ständigen Vertretung Österreichs bei der WEU in Brüssel erwägen?

4. Werden Sie, dem schwedischen Beispiel folgend, die Schließung der acht Bundesländervertretungen in Brüssel befürworten?

5. Werden Sie, dem schwedischen Beispiel folgend, die Schließung von
zumindest zwei der vier Honorarkonsulate Österreichs in Belgien
veranlassen?

6. Welches Einsparungspotential wäre bei den österreichischen Diplomaten in Brüssel ausschöpfbar, wenn alle Synergien genutzt würden?

7. Können Sie sich vorstellen, dass künftig der Auswärtige Dienst der EU
Österreich in entlegenen Winkeln der Welt repräsentiert?