8946/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.07.2011
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Anfrage

 

 

der Abgeordneten Korun, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

 

betreffend mangelnder Wille zur Ratifzierung des Feuerwaffenprotokolls

 

 

Am 14. April 2011 fand im Rahmen der 20th CCPCI - Crime Commission - an der UNO in Wien ein Round Tabel zum Thema: "Ratification of the Firearms Protocol and EU Member States" statt. Dort wurde festgestellt, dass obwohl Österreich das Feuerwaffenprotokoll (“Protocol against the Illicit Manufacturing and Trafficking in Firearms , Their Parts, and Components and Ammunition) 2001 unterschrieben hat, dieses Übereinkommen nicht ratifiziert wurde und somit auch nicht umgesetzt wurde. Das Feuerwaffenprotokoll ist ein Anhang zu der UN Konvention gegen organisiertes Verbrechen und soll als erstes rechtlich verbindliches Übereinkommen die illegale Waffenherstellung und den illegalen Waffenhandel  von sogenannten „small arms“ eindämmen und wurde bisher von 24 europäischen Ländern ratifiziert.

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Was waren 2001 die Beweggründe Österreichs dem Feuerwaffenprotokoll   beizutreten?

 

  1. Weshalb wurde das Feuerwaffenprotokoll bisher nicht ratifiziert?

 

  1. Bis wann ist eine Ratifikation des Feuerwaffenprotokolls vorgesehen?

 

  1. Inwiefern hat die Nichtratifikation des Feuerwaffenprotokolls damit zu tun, dass Österreich fünftgrößter Kleinwaffenhersteller weltweit ist? Gab es diesbezüglich Gespräche mit den heimischen Waffenherstellern?

 

  1. Gab es bezüglich der Nichtratifikation spezielle Interventionen bzw. Lobbying seitens der Waffenhandelsindustrie? Falls ja von wem und wann?

 

  1. Wie viel des Exportvolumens machten die Kleinwaffen in Österreich im Jahr 2005 -2011, aufgegliedert auf die einzelnen Jahre, aus?

 

  1.  Beim Small Arms Transparency Index 2010, der die Waffenhandelsberichte der Einzelstaaten an die UNO evaluiert, wird Österreich in Bezug auf Transparenz des Berichts als Viertletzter gereiht. Was waren die Gründe dafür?

 

  1. Was werden Sie zu unternehmen um diese Intransparenz zu verbessern?

 

  1. Werden bereits Maßnahmen zur Markierung und Nahverfolgung von Schusswaffen im Rahmen der Umsetzung des Feuerwaffenprotokolls angedacht? Falls ja welche?

 

  1. Welche der EU-Mitgliedstaaten haben das Feuerwaffenprotokoll bereits ratifiziert und wann genau?