8955/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.07.2011
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Anfrage

des Abgeordneten Werner Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Ermittlungen in den Fällen der Schmieraktionen in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen

Im Februar 2009 sowie im März 2010 wurde die Außenmauer der KZ-Gedenkstätte Mauthausen mit äußerst menschenverachtenden und verabscheuungswürdigen Parolen beschmiert. Wurde 2009 die Mauer mit dem Text: "Was unseren Vätern der Jud, ist für uns die Moslembrut, seid auf der Hut! 3. Weltkrieg – 8. Kreuzzug" verunstaltet, war es 2010: "Türk' und Jud', giftig's Blut".

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie weit sind die Ermittlungen in diesen beiden Fällen vorangeschritten?

2. Gibt es konkrete Ergebnisse zu den Ermittlungen?

3. Wenn ja, welche?

4. Gibt es namentlich bekannte Verdächtige?

5. Wurden die Ermittlungen eingestellt?

6. Wenn ja, aus welchen Gründen wurden die Ermittlungen eingestellt?