8958/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.07.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Hagen
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend
betreffend Gewerbeausübung des Bewachungsgewerbes durch ausländische Firmen

Immer wieder kommt es zu Beschwerden darüber, dass ausländische Firmen – vorwiegend aus der Bundesrepublik Deutschland – in Österreich Tätigkeiten des Bewachungsgewerbes übernehmen, ohne über die entsprechenden Voraussetzungen zu verfügen.

Besonders häufig werden so genannte „Doormen“ oder „Event Security“ eingesetzt, die vor Lokalen oder bei Veranstaltungen als Sicherheitskräfte fungieren, die bei Firmen beschäftigt sind, die in Österreich keine Gewerbeberechtigung haben.

Es ist ein regelrechter Schwarzmarkt entstanden. Da diese Unternehmen in Österreich keine Abgaben entrichten, erleiden die heimischen Betriebe empfindliche Nachteile bei der Preisgestaltung. Außerdem sind Fragen der Haftung, wenn es zu Körperverletzungen oder Sachschäden kommt, völlig ungeklärt und ist der Geschädigte auf einen mühsamen Rechtsweg angewiesen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

ANFRAGE:

1. Ist Ihnen die Problematik, als mit der Vollziehung der Gewerbeordnung betrautes Mitglied der Bundesregierung, bekannt?
1. Falls nein, sind Sie bereit sich mit dieser Problematik vertraut zu machen und entsprechende Schritte zu setzen, um diese Verstöße gegen die Gewerbeordnung hintan zu halten?
2. Falls ja, welche konkreten Schritte haben Sie gesetzt um gegen diese Verstöße der Gewerbeordnung vorzugehen?
2. Wie viele Fälle wurden seit 2005 zur Anzeige gebracht (nach Bundesländern)?
3. Wie hoch waren die seit 2005 in diesem Zusammenhang verhängten Strafen (nach Bundesländern)?
4. Wie viele Fälle von Körperverletzung im Rahmen des Einsatzes von Sicherheitsdiensten waren seit 2005 zu verzeichnen?
5. Wie viele Fälle von Sachbeschädigungen im Rahmen des Einsatzen von Sicherheitsdiensten waren seit 2005 zu verzeichnen?