896/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.02.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend die Beförderung einer Staatsanwältin

Die Tageszeitung „Niederösterreichische Nachrichten“ berichtet in ihrer Hollabrunner Ausgabe vom 27. Jänner 2009 von der Insolvenz der Unternehmensgruppe Götzinger, die durch Malversationen leitender Mitarbeiter verursacht wurden. Weiters berichtet die NÖN darüber, dass das Verfahren durch die zuständige Staatsanwältin trotz dichter Beweislage und belastender Zeugenaussagen eingestellt wurde.

Anscheinend wurde die Anklage von der Staatsanwältin zu einem sehr weit fortgeschrittenen Zeitpunkt der Hauptverhandlung zurückgezogen. Dies geht aus dem Bericht der NÖN hervor (mehrere Zeugenaussagen und Geständnisse!).

Die zuständige Staatsanwältin Dr. Michel-Kwapinski wurde kurz darauf als einzige Bewerberin zur Gruppenleiterin in der Staatsanwaltschaft Wien ernannt (Quelle: Veröffentlichung gemäß § 180 Abs. 3 und 4 Richter- und Staatsanwaltschafts-dienstgesetz vom 6.6.2008).

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1. In welchem Stadium des Verfahrens (bzw. der Hauptverhandlung) wurde die Anklage zurückgezogen (z.B. wie viele geladene und erschienene Zeugen wurden vom Gericht bis zum Zeitpunkt der Einstellung des Verfahrens gehört, wie viele Zeugenbefragungen standen noch aus, etc.)?

2. Hat Dr. Michel-Kwapinski alle ihr vorliegenden Sachverhalte zur Anklage gebracht?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Gab es bereits im Vorverfahren Einstellungen der Strafverfolgung von angezeigten Mittätern?

5. Wenn ja, mit welcher Begründung?

6. Mit welcher Begründung hat Dr. Michel-Kwapinski durch die Zurückziehung der Anklage das Gericht daran gehindert, über die angeklagten Sachverhalte zu urteilen (Tagebuch des Staatsanwalts)?

7. Gibt es Gründe, die eine Fortführung der Verhandlung gerechtfertigt hätten?

8. Gibt es gegen Dr. Michel-Kwapinski polizeiliche, bzw. strafrechtliche Erhebungen

9. Wenn ja, welche?

10. Über welche Qualifikationen und Erfahrungen verfügt Staatsanwältin Michel-Kwapinsky?

11. Welche Qualifikationen werden bei Stellenausschreibungen von Gruppenleitern in einer Staatsanwaltschaft üblicherweise verlangt?

12. Wie viele Gruppenleiter-Posten gibt es unter Österreichs Staatsanwälten?

13. Wie oft werden solche Posten ausgeschrieben (wie viele Ausschreibungen fanden in den letzten 5 Jahren statt)?

14. Wie viele Bewerber gab es bei vergleichbaren Ausschreibungen jeweils in den letzten 5 Jahren?

15. Wer bekleidete diese Stelle bisher?