8961/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.07.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Spadiut, Ursula Haubner

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Mehrklassen-Gesundheitssystem

Die Information welche Eltern an einer Schule in Wien in diesem Frühjahr bekamen lautet folgendermaßen:

Liebe Eltern! Im Zuge der heurigen Zeckenimpfaktion wird ab 23. Mai 2011 die Impfung in unserer Schule durchgeführt. Die Kinder werden mit dem FSME - Junior Impfstoff geimpft.

Liste der Kostenzuschüsse der Krankenkassen zur FSME - Impfung 2011:

WGKK                                                    2,00 €

NÖGKK                                                  3,63 €

BGKK                                                     3,63 €

OÖGKK                                                 3,63 €

StGKK                                                    3,70 €

KGKK                                                     3,70 € 

TGKK                                                     3,63 €

VGKK                                                     3,63 €

SGKK (bis Ende März 2011)                 7,27 €

BKK Wiener Verkehrsbetriebe               3,63 €

BKK Mondi                                          19,00 €

BKK Voestalpine Bahnsysteme            12,50 €

BKK Zeltweg                                        15,00 €

BKK Kapfenberg                                    7,30 €

VA für Eisenbahnen und Bergbau       16,00 €

BVA                                                     16,00 €

SVA d.g.W.                                            3,63 €

KFA Graz                                             16,00 €

KFA Salzburg                                      22,00 €

KFA d.Bed.d.Stadt Wien                         3,63€

Vollzahler                                             23,20 €

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an den Herrn Bundesminister für Gesundheit folgende

ANFRAGE:

1. Sind Ihnen die oben genannten sehr unterschiedlichen Kostenzuschüsse der einzelnen Krankenkassen bekannt?

2. Halten Sie derartige Leistungsunterschiede bei zumindest annähernd gleichen Versicherungsbeiträgen für zumutbar?

3. Haben Sie vor, das bestehende Mehr-Klassen-Kostenzuschuss-System für Versicherte zu beenden, wenn ja, wie und wann?

4. Haben Sie vor, bundesweit einheitliche Leistungskataloge mit einheitlicher Leistungsbeschreibung, einheitlichen Kostenzuschüssen und einer bundesweit einheitlichen Honorarordnung einzuführen? Wenn ja wann, wenn nein, warum nicht?

5. Haben Sie vor, eine Zusammenlegung der 22 Träger der Soziaversicherung und hier insbesondere der Krankenkassen umzusetzen? Wenn ja wann, wenn nein, warum nicht?

6. Warum halten Sie ein ständestaatlich geprägtes Krankenversicherungssystem mit unterschiedlichen Leistungsniveaus und ohne Wahlmöglichkeiten der Versicherten im 21. Jahrhundert noch für vertretbar?