8966/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.07.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Justizanstalt Stockerau

Die Justizanstalt Stockerau ist Außenstelle der Justizanstalt Korneuburg.

Nun gibt es Pläne, dass die JA Stockerau von der JA Korneuburg definitiv wegkommen soll.

Trotz zahlreicher Haftentlastungspakete und Einführung der Fußfesseln wurde keine Entlastung der Justizanstalten erreicht. Österreichweit steigt der Insassenstand und die Auslastung liegt nahezu bei 100%.

Es stellt sich daher die Frage, ob man auf eine kostengünstige Außenstelle verzichten kann. Es gibt viele Gründe, die für eine Erhaltung der JA Stockerau sprechen. Da etwa laufend von der JA Wien-Josefstadt und auch von Wien-Simmering Insassen gem. § 10 StVG bzw. § 134 StVG in die JA Korneuburg überstellt werden, könnte eine Erweiterung des Sprengels des Landesgericht Korneuburg (z.B. 21. Bezirk und 22. Bezirk) eine Entlastung der Wiener Justizanstalten bringen. Die JA Stockerau könnte weiters zur Entlastung von Strafvollzugsanstalten wie der JA Sonnberg beitragen oder zur Durchführung von Finanzstrafen und längeren Verwaltungsstrafen.

In den letzten Monaten ist der Frauenanteil in Gefängnissen österreichweit rasant angestiegen. Daher wurde nun in der neugebauten Justizanstalt Korneuburg die Kapazität für weibliche Häftlinge rapide aufgestockt. Allein aus diesem Umstand geht hervor, dass ein Erhalt der Außenstelle Stockerau unbedingt erforderlich ist.

Die betroffenen Beamten in der JA Stockerau wurden noch nicht über die genauen Pläne informiert. Es scheint höchst an der Zeit, dass die Beamten endlich zeitgerecht und unmissverständlich seitens des BMJ bzw. der VD aufgeklärt werden.

Zusammenfassend sind die Gründe für die Loslösung der JA Stockerau von der JA Korneuburg nicht völlig nachvollziehbar und es zwingen sich mehrere Fragen auf.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie ist der genaue zeitliche Ablauf der bereits vollzogenen Maßnahmen betreffend Umstrukturierung der JA Stockerau? (bitte um genaue Chronologie der unternommenen Schritte seit 2008)

2. Welche Maßnahmen betreffend Umstrukturierung der Justizanstalt Stockerau als AST der JA Korneuburg sollen in Zukunft noch erfolgen? (bitte um genaue Chronologie aller geplanter Schritte)

3. Welche Investitionen wurden in den letzten 10 Jahren in der JA Stockerau getätigt? (bitte um genaue Aufgliederung der baulichen Veränderungen und dazugehörige Kosten bzw. Zeitpunkt)

4. Welche Investitionen sind in der JA Stockerau in den nächsten 5 Jahren geplant? (Bitte um genaue Aufgliederung der geplanten baulichen Veränderungen, Veränderungszweck und dazugehörige Kosten bwz. Zeitpunkt)

5. Steht der Wegfall der JA Stockerau als AST der JA Korneuburg im Zusammenhang mit dem Neubau der JA Korneuburg?

           5.1 Wenn ja, seit wann sind diese Umstrukturierungsmaßnahmen geplant?

6. Wie viele Häftlinge waren in den letzten 5 Jahren bzw. sind derzeit in der Außenstelle Stockerau untergebracht? (aufgegliedert nach Haftdauer, Haftgrund, Nationalität, Art des Vollzuges, Jahr)

7. Wie begründen sie den Wegfall der JA Stockerau als Außenstelle der JA Korneuburg?

8. Welche Kosten verursacht die Umstrukturierung? (aufgegliedert auf erforderliche Maßnahmen, Zeitpunkt und dazugehörige Kosten)

9. Soll die JA Stockerau langfristig gesehen geschlossen werden?

           9.1 Wenn ja, wie ist der genau geplante zeitliche Ablauf?

10. Welche laufende Kosten (etwa Mietkosten, Betriebskosten, etc) verursacht(e) die Justizanstalt Stockerau seit 2005? (Bitte um genaue Aufgliederung nach Art der Kosten: Miete, Betriebskosten, etc., Vermieter der Gebäude, Jahr und Monat)

11. Welche laufenden Kosten werden nach der Umstrukturierung anfallen? (bitte um genaue Aufgliederung nach Vorgabe der Frage 10)

12. Wie viele Personen waren seit 2005 bis dato in der JA Stockerau beschäftigt? (Bitte um genau Aufgliederung nach vorhandenen Planstellen, besetzte Planstellen, Funktionsgruppe, Jahr)

13. Hat sich eine Änderung des Personalplanes der beiden Anstalten ergeben bzw. sind in den nächsten Jahren welche geplant?

           13.1 Wenn ja, welche?

13.2 Wenn ja, wurden die Beamten bereits über Änderungen bzw. Versetzung informiert?

14. Was soll langfristig mit der JA Stockerau passieren bzw. was soll in der derzeitigen Außenstelle der JA Korneuburg untergebracht werden? (Bitte um genaue Aufgliederung nach Art des Vollzuges, Anzahl der Haftplätze, Zeitpunkt, etc.)

15. Wurden die betroffenen Beamten bereits durch die geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen informiert?

           15.1 Wenn nein, warum nicht?

           15.2 Wenn nein, wann werden sie informiert?

16. Sind Ihnen Einwände gegen die Schließung der JA Stockerau bzw. der Umstrukturierung bekannt oder hat es Beschwerden gegeben?

16.1 Wenn ja, welche? (bitte um genaue Aufgliederung nach Beschwerdeführer, Einwand, etc.)

16.2 Wenn ja, wie haben sie darauf reagiert? (bitte um genaue Aufgliederung nach Punkt 16.2)

17. Haben sie die Möglichkeit die JA Stockerau zur Entlastung anderer Justizanstalten heranzuziehen evaluiert?

           17.1 Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

           17.2 Wenn nein, warum nicht?

18. Bis wann soll die komplette Umstrukturierung abgeschlossen sein?