8968/J XXIV. GP
Eingelangt am 06.07.2011
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des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend antisemitische Ausfälle auf der Regenbogenparade
Die Veranstalter der Regenbogenparade geben vor, sich für die Rechte Homosexueller einzusetzen. Tatsächlich wird die Parade jedoch als Bühne für organsierte und geplante antisemitische Propaganda genutzt. Es wurde Luftballons und Taschen verteilt und zur Schau gestellt, die einen Davidstern mit integriertem Hakenkreuz zeigen.
Das Wiedererstarken
von linksextrem motiviertem Antisemitismus gibt Anlass zur Sorge. Antiimperialismus,
Antizionismus und Antikapitalismus führen zu einem Antisemitismus neuer
Qualität, der in seinen möglichen Auswirkungen und seiner Systematik historischen
Vorbildern in nichts nachsteht. Selbst die These einer angeblichen
„jüdischen Weltverschwörung“ wurde von Teilnehmern der
Veranstaltung aus dem Gruselkabinett der Geschichte hervorgeholt. Israelischen
Politikern wurden Zitate in den Munde gelegt, wonach die Vereinigten Staaten
von Angehörigen des jüdischen Glaubens regiert würden.
Es ist ein historisches Faktum, dass während der stalinistischen Ära – vor wie nach dem Zweiten Weltkrieg - die jüdische Bevölkerung der Sowjetunion großes Leid zu erdulden hatte. Es besteht somit ein direkter Zusammenhang, auch zwischen in seinem Ursprung linksorientiertem Antisemitismus und Pogromen gegen die jüdische Bevölkerung.
Die Veranstalter haben sich von diesen antisemitischen Botschaften bis heute nicht distanziert, geschweige denn, sich dafür entschuldigt.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres folgende
ANFRAGE
1. Sind Ihnen diese Vorfälle bekannt?
2. Warum sind die anwesenden Beamten nicht eingeschritten?
3. Wurden diese Zeichen und Darstellungen von den anwesenden Beamten nicht gesehen?
4. Ist die öffentliche Zurschaustellung dieser Zeichen ein Offizialdelikt?
5. Wenn nein, ist es strafbar?
6. Wurden von diesen Personen bei der Demonstration Aufzeichnungen gemacht?
7. Wurden diese Aufzeichnungen schon ausgewertet?
8. Werden solche Vorgänge als rechtsextreme Handlungen im Sicherheitsbericht aufgelistet?
9. Sind solche Zeichen bei weiteren Demonstrationen aufgefallen?
10. Wenn ja, bei welchen?
11. Wie viele Fälle von linksextrem motiviertem Antisemitismus gab es im Jahr 2010?
12. Werden solche Fälle überhaupt erfasst?
13. Wenn nein, warum nicht?
14. Werden solche Fälle in der Statistik unter Rechtsextremismus eingereiht?
15. Wenn ja, warum?