897/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.02.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an die Frau Bundesministerin für Justiz

betreffend Skandal in der Buchhaltungsagentur

 

 

Die Tageszeitung „Die Presse“ vom 31. Jänner 2009 berichtete, dass ein leitender Mitarbeiter der Buchhaltungsagentur verdächtigt wird 16 Millionen Euro von Konten der Republik auf Knopfdruck an private Empfänger versendet zu haben.

Des Weiteren sollen Schuldscheine der Republik in Höhe von 43 Millionen Euro dem Schulungsinstitut „Venetia“ widerrechtlich ausgestellt worden sein.

Der Beamte soll hierzu den PIN-Code eines Kollegen gestohlen haben.

 

Das Finanzministerium gab bekannt, dass Ermittlungen eingeleitet wurden, als die ersten Verdachtsmomente aufkamen.

 

Die Tat war deswegen möglich, weil eine vom Rechnungshof im Vorjahr beanstandete Sicherheitslücke nicht geschlossen wurde.

 

Laut „ORF Online“ vom 5. Februar 2009 soll es bereist seit Jahren Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltungsagentur geben. So soll im Jahre 2005 ein Betrag von 450 000 Euro rechtswidrig überwiesen worden sein.

 

 

Mit den Ermittlungen wurde die neue Korruptionsstaatsanwaltschaft beauftragt, diese erklärte sie habe die Ermittlungen auf zwei weitere Verdächtige erweitert.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende

 

 

ANFRAGE

 

 

  1. Wann genau wurde im jüngeren Fall Anzeige erstattet?

 

  1. Vom wem wurde Anzeige erstattet?

 

  1. Wann genau wurde Ihr Ressort vom BMF informiert?

 

  1. Gegen wie viele Personen wird ermittelt?

 

  1. Gegen welche Personen wird ermittelt?

 

  1. Wurde im älteren Fall Anzeige erstattet?
  2. Wenn ja, wann?
  3. Wurden Ihr Ressort vom älteren Fall informiert?
  4. Wenn ja, wann?
  5. Wenn ja, von wem?

 

  1. Wird in diesem älteren Fall ermittelt?
  2. Wenn ja, gegen wen?
  3. Wenn ja, gegen dieselben Personen, wie im jüngeren Fall?
  4. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wie viele derartige Fälle aus der Buchhaltungsagentur sind Ihrem Ressort bekannt, seit dem Jahre 2000, aufgeschlüsselt nach Jahren?

 

  1. In wie vielen Fällen wurde oder wird ermittelt?

 

  1. Welche Ergebnisse erbrachten die Ermittlungen?

 

  1. Wie viele Verurteilungen wurden ausgesprochen?

 

  1. Welche Verurteilungen wurden ausgesprochen?

 

  1. Wie viele Mitarbeiter hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft?

 

  1. Wie viele Fälle bearbeitet diese?

 

  1. Welche Fälle bearbeitet diese?

 

  1. Wie viele Mitarbeiter stehen für die einzelnen Fälle zur Verfügung?