8979/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.07.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Gerhard Huber, Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an die Frau Bundesminister für Inneres

betreffend der Schließung von Polizeiinspektionen im ländlichen Raum

Lt. Medienberichten haben Landespolizeikommandant Helmut Tomac und Bezirkspolizeichef Silvester Wolsegger die Bürgermeister Matthias Scherer und Andreas Goller darüber informiert, dass die beiden Polizeiinspektionen Mittewald und Obertilliach geschlossen werden.

Dazu sagte der Pressesprecher des Landespolizeikommandanten Helmut Dummer:

"Osttirol zählt zu den sichersten Bezirken in Tirol. Um diesen Sicherheitsstandard weiterhin halten zu können, muss die Polizei nicht nur in Ausbildung, Technik und moderne Ermittlungsmethoden investieren, sondern auch ihre Organisation, den Einsatz von Ressourcen und die Arbeitsabläufe auf nationale und internationale Entwicklungen anpassen."

Desweiteren wird argumentiert, dass eine anscheinend geplante Aufstockung der Polizei in Lienz, und die Zusammenlegung der Polizeiinspektionen Mittewald und Obertilliach in Sillian Teil eines „optimierten“ Sicherheitskonzeptes sei, wodurch der Verwaltungsaufwand reduziert, die Außendienstpräsenz erhöht und die Polizei den internationalen Entwicklungen angepasst werde.

Faktum ist, dass zwischen Sillian und Lienz 30 Kilometer liegen, die Anfahrtszeit der Polizei im Ernstfall dementsprechend länger wird, und somit das Sicherheitsrisiko für die Bewohner der beiden betroffenen Gemeinden steigt und eine optimale Erledigung des Sicherheitsauftrages der Polizei nicht mehr gewährleistet ist.

Es liegt der Verdacht nahe, dass die Auflassung der beiden Polizeiinspektionen keine Einzelfälle sind und die Tirolerinnen und Tiroler von einer bis dato unbekannten Auflassungswelle von Polizeiinspektionen im ländlichen Raum betroffen sind und somit die Sicherheit der ländlichen Bevölkerung nicht mehr flächendeckend über das gesamte Bundesgebiet gewährleistet ist.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an die Frau Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE:

1.

Ist es richtig, dass die beiden Polizeiinspektionen Mittewald und Obertilliach geschlossen werden sollen?

2.

Wenn ja, mit welcher Begründung?

3.

Wann wurde der Landespolizeikommandant Tomac über die angeblich notwendige Schließungen der Polizeiinspektionen informiert bzw. wurde das angeblich optimierte Sicherheitskonzept mit dem ranghöchsten Polizisten im Bezirk Osttirol ausgearbeitet?

4.

Ist es richtig, dass noch weitere Polizeiinspektionen in Tirol aufgrund der angeblichen Optimierung des Sicherheitskonzeptes geschlossen werden sollen? Wenn ja, um welche Polizeiinspektionen handelt es sich?

5.

Mit welchem Stichtag sollen die beiden Polizeiinspektionen Mittewald und Obertilliach geschlossen werden?

6.

Mit welchem Stichtag sollen welche weiteren Polizeiinspektionen im ländlichen Raum in ganz Österreich bis zum regulären Ende der Gesetzgebungsperiode aufgelassen werden?

7.

Wann wurde die Schließung der beiden Polizeiinspektionen in Obertilliach und Mittewald seitens des Innenministeriums genehmigt?

8.

Wann wurden die Bürgermeister der beiden betroffenen Gemeinden in Osttirol über die Auflassung der Polizeiinspektionen informiert?

9.

Wurde bei der Optimierung des Sicherheitskonzeptes berücksichtigt, dass zwischen Lienz und Sillian 30 km liegen und aufgrund der verlängerten Fahrzeit ein schnelles Eingreifen der Polizei im Falle eines Ernstfalles nicht mehr gewährleistet ist bzw. die B100 kaum mehr kontrollierbar ist?

10.

Um wie viel Vollbeschäftigungsäquivalente wird das Personal der Polizeiinspektion Lienz wann aufgestockt werden?

11.

Wie viele Polizeibeamte gehen in den nächsten fünf Jahren in Tirol in Pension? (Bitte Aufstellung nach Bezirk und Polizeiinspektion)

12.

Wie viele Exekutivbeamte (umgerechnet in VBÄ) sind im Landespolizeikommando Tirol im Innendienst beschäftigt?

13.

Welche Maßnahmen wurden seit 2008 gesetzt bzw. sind noch geplant, um den Verwaltungsaufwand im Landespolizeikommando in Tirol zu minimieren? Welcher Entlastungseffekt umgerechnet in VBÄ kann damit jeweils erzielt werden?

14.

Wie viele Postbeamte und wie viele Beamte der ÖBB haben sich in Tirol für einen Wechsel zu Polizei entschieden und werden nun auch in Tirol eingesetzt?

15.

Welche Kosten erspart sich das Bundesministerium für Inneres durch die Schließung der beiden Polizeiinspektionen Obertilliach und Mittewald?

16.

Wie hoch sind diese Einsparungen, wenn man von einer gleichen Arbeitszeit im Dienste der Bürger der betroffenen Orte Osttirols ausgeht und die Fahrzeiten als verlorene Arbeitszeit und zusätzliche Kosten berücksichtigt?

17.

Welche Maßnahmen wurden seit 2008 gesetzt bzw. werden Sie noch setzen, um den Verwaltungsaufwand im Bundesministerium für Inneres zu minimieren? Welcher Entlastungseffekt umgerechnet in VBÄ kann damit jeweils erzielt werden?