899/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.02.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend neue Dienstausweise

Auf Grund der Änderung des Bundesministeriengesetzes kommt es zur Umbenennung von Bundesministerium für Landesverteidigung in Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Dienstausweise des Bundesheeres müssen durch die Umbenennung geändert werden?

2. Ist es korrekt, dass pro Ausweis ein Betrag von 13,30- € an Gebührenabgabe an das Bundesministerium für Finanzen zu entrichten ist?

3. Wie hoch sind die dafür anfallenden Gesamtkosten, welche aus dem Landesverteidigungsbudget gezahlt werden müssen?