8994/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.07.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Staatsbürgerschaftsverleihung

Das Staatsbürgerschaftsgesetz normiert in § 11a:

„(4) Einem Fremden ist nach einem rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens sechs Jahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn

1.   ihm der Status als Asylberechtigter zukommt, sofern das Bundesasylamt auf Anfrage mitteilt, dass weder ein Verfahren nach § 7 AsylG 2005 eingeleitet wurde, noch die Voraussetzungen für die Einleitung eines solchen Verfahrens vorliegen;

2.   er im Besitz der Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen), BGBl. Nr. 909/1993, ist;

3.   er im Bundesgebiet geboren wurde oder

4.   die Verleihung auf Grund der vom Fremden bereits erbrachten und zu erwartenden außerordentlichen Leistungen auf wissenschaftlichem, wirtschaftlichem, künstlerischem oder sportlichem Gebiet im Interesse der Republik liegt.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie vielen Personen wurde im Jahr 2010 die Staatsbürgerschaft auf Grund des § 11a Absatz 4 StbG verliehen?
2. Wie vielen Personen wurde im Jahr 2010 die Staatsbürgerschaft auf Grund des § 11a Absatz 4 Z 1 StbG verliehen?
3. Wie vielen Personen wurde im Jahr 2010 die Staatsbürgerschaft auf Grund des § 11a Absatz 4 Z 2 StbG verliehen?
4. Wie vielen Personen wurde im Jahr 2010 die Staatsbürgerschaft auf Grund des § 11a Absatz 4 Z 3 StbG verliehen?
5. Wie vielen Personen wurde im Jahr 2010 die Staatsbürgerschaft auf Grund des § 11a Absatz 4 Z 4 StbG verliehen?
6. Ist daran gedacht, Frau Ekaterina Bakanova die Staatsbürgerschaft zu verleihen?