8997/J XXIV. GP
Eingelangt am 07.07.2011
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ANFRAGE
der Abgeordneten Höbart, Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an die Frau Bundesministerin für Inneres
betreffend Rückführungsprogramm für Asylanten
In der Zeitung "Niederösterreichische Nachrichten" erschien am 06. Juni 2011 folgender Artikel:
„Ein Schlag ins Gesicht – doppelter Kieferbruch
UNGUTE GESELLEN / Zwei
tschetschenische Asylwerber stänkerten in Badener Lokalen die Gäste
an – und wurden dann brutal.
BADEN / Sonntag, 5. Juni, 18 Uhr. Johann S. hat seine Operation hinter
sich und liegt im Aufwachraum des AKH Wien. Bei ihm: Roswita K., Inhaberin des
Lokals „Caffe-e-vino“ in Baden. Johann S. hatte zwei Tage zuvor
einen doppelten Kieferbruch erlitten und musste deshalb operiert werden.
„Diesen Freitag werde ich nie vergessen“, beginnt Roswita K. zu erzählen: „Ich saß um 13.30 Uhr mit einigen Gästen im Schanigarten und wir unterhielten uns. Plötzlich tauchten zwei Tschetschenen auf und schnorrten Zigaretten. Meine Freundin gab ihnen zwei und die beiden Fremden zogen weiter.“ Doch bald kehrten sie zurück. „Zuerst wollten sie wieder nur Zigaretten, doch dann wurde die Situation immer bedrohlicher. Sie stänkerten meine Gäste an und spuckten provokant herum“, erinnert sie sich.
Als die Gastronomin die beiden ungebetenen Gäste zum Gehen aufforderte, „stellte sich der eine vor mich und schrie mich an, seine Körpersprache war eindeutig drohend. Da stellte sich Johann S. zwischen uns und forderte die beiden mit einer Handbewegung auf, mein Lokal zu verlassen. Dann hörte ich einen furchtbaren Schlag.“ Ein Tschetschene hatte Johann S. im Gesicht getroffen. Anschließend verließen die beiden fluchtartig das Lokal. „Johann taumelte etwas, er war irgendwie benommen, sagte aber, dass er keine Schmerzen hätte“, so Roswita K.
Das Opfer spürte anfangs keine Schmerzen
Selbst als die Polizei im Lokal erschien, erzählte er den Beamten nur, dass er einen Schlag ins Gesicht bekommen habe, aber er keinerlei Schmerzen fühle. Das allerdings änderte sich bald. Der Unterkiefer schwoll an und die Schmerzen kamen. Zuerst legte er sich Eisbeutel auf, doch das half nicht lange. „Schließlich fuhr er ins
Spital. Als er nach drei Stunden wieder zurück kam, erzählte er, dass ein doppelter Kieferbruch bei ihm diagnostiziert wurde. Ich fuhr mit ihm dann ins AKH“, erzählt Roswita K. Vorher erstattete Johann S. noch Anzeige bei der Polizei.
Als Gäste waren die beiden Tschetschenen auch beim Heurigen Rampl in der Bahngasse nicht willkommen. „Sie haben bei mir meine Gäste belästigt, spuckten herum und ich hatte den Eindruck, dass sie nicht zahlen wollten“, erinnert sich Heurigenwirt Toni Rampl.
Er eilte die paar Schritte hinüber zur Polizeiinspektion Baden und ersuchte, dass die Polizei interveniere. Zwei Beamte gingen zum Lokal, die beiden Tschetschenen hatten doch bezahlt und den Heurigen soeben verlassen. Die Beamten konnten sie noch auf der Straße aufhalten und nahmen die beiden Rowdies mit auf die Inspektion.
Die beiden müssen in ihre Heimat zurück
Es handelt sich um zwei tschetschenische Asylwerber, 23 und 32 Jahre alt, die sich in einem Rückführungsprogramm befinden. Das heißt, sie müssen in einigen Tagen in ihre Heimat zurückkehren. Die Polizei hatte somit keine Handhabe, die beiden länger festzuhalten. Selbst als später die Anzeige wegen schwerer Körperverletzung vorlag, entschied der Staatsanwalt auf Anzeige auf freiem Fuß!“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage: