9019/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.07.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Tadler, Jury

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend SIVBEG

Die Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Auftrag für die 2005 gegründete SIVBEG lautete, innerhalb von acht Jahren (2013) 146 ehemalige militärische Liegenschaften zu verkaufen. Der Erlös daraus sollte 414 Mill. € betragen und als Finanzierungsbeitrag zur Bundesheerreform 2010 verwendet werden.

Der Rechnungshof (RH) sah in seinem Bericht, Bund 2010/6, die Ziele die sich die SIVBEG ebenso wie das zuständige Ministerium für Landesverteidigung und Sport gesetzt haben, gefährdet.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele und welche Liegenschaften wurden von der SIVBEG seit ihrer Gründung veräußert (Bitte um genaue Auflistung der Liegenschaften und des erzielten Verkaufserlöses)?

2. Wie weit sind die Verkäufer von BH-Liegenschaften fortgeschritten, um das angepeilte Ziel insgesamt 146 Liegenschaften um 414 Mill. € bis 2013 zu veräußern?

3. Können Sie Ausschließen, dass das vorgegebene Ziel bis 2013 einen Verkaufserlös von 414 Mill. € zu erzielen, nicht erreicht wird?

4. Wie wurde der erzielte Verkaufserlös von Ihrem Ministerium (Finanzierungsbeitrag zur BH-Reform 2010) verwendet (Bitte um genaue Auflistung der verwendeten Erlöse)?

5. Wie gestaltete sich der Verwertungsprozess - Verkauf, Entwicklung(svarianten) von Liegenschaften - der von der SIVBEG zu veräußernden Liegenschaften (Bitte um genaue Auflistung der Entwicklungskonzepte für die einzelnen Liegenschaften)?

6. Sollten keine derartigen "Entwicklungskonzepte und – varianten" erstellt wurden sein, warum nicht?

7. Laut RH-Bericht Bund 2010/6 wurden Verkehrswertgutachten ohne Vergleichsangebote einzuholen und ohne Ausschreibung vergeben. Teilweise wurden auch Maklerleistungen zugekauft, welche Großteils mündlich beauftragt wurden. Wie ist dieses Vorgehen in Bezug auf das Bundesvergabegesetz und auf das GmbH-Gesetz zu sehen.

8. Wie sehen die neuen Rahmenvereinbarungen in Bezug auf die Haftungsbestimmungen von Sachverständigen aus?

9. Mit welchen Sachverständigen wurden für die Liegenschaftsverkäufe der SIVBEG seit 2005 Verträge geschlossen (Bitte um genaue Auflistung der Sachverständigen und deren Honorare)?

10. Welcher der beiden Geschäftsführer der SIVBEG verfügt über die für den gewerberechtlichen Geschäftsführer erforderliche Konzessionsprüfung?

11. Laut RH-Bericht Bund 2010/6 geht einer der beiden Geschäftsführer einer Nebenbeschäftigung bei der BIG-Entwicklung und Verwertung nach. Warum wurden von diesem keine Entwicklungsvarianten der Liegenschaften erstellt?

12. In der Ausbildung zum konzessionellen Immobilienmakler wird auch das erstellen von Verkehrswertgutachten verlangt. Warum wurden von der SIVBEG diesbezüglich externe Gutachter beauftragt?

13. Wie lauteten die genauen Ausschreibungskriterien für die Geschäftsführerpositionen?

14. Warum wurden mit den Mitarbeitern Zielvereinbarungen – Prämien – vereinbart, obwohl dies werde im Unternehmenskonzept der SIVBEG noch in den Dienstverträgen der Mitarbeiter vorgesehen waren?

15. Laut Anfragebeantwortung 5402/AB XXIV.GP verfügt die SIVBEG über keinen eigenen Pressesprecher. Auf der Homepage der SIVBEG (http://www.sivbeg.at/presse/) ist aber ein solcher Pressesprecher ausgewiesen. Welche Aufgabe hat dieser auf der Homepage ersichtliche Pressesprecher Mag. Ernst Eichinger, MBA?

16. Wie kommen Sie zu der Aussage in der Beantwortung der Frage 2 obiger Anfragebeantwortung 5402/AB XXIV.GP?

17. Hat die SIVBEG einen eigenen Pressesprecher und mit welchen Aufgaben ist dieser ausgestattet?

18. In welchen Bereichen wurde der SIVBEG durch eine Hilfestellung der BIG unterstützt (Bitte um genaue Auflistung der Hilfestellungen)?

19. Wurden die Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt (Bitte um genaue Auflistung der umgesetzten Maßnahmen seit 2008)?

20. Laut eigener Aussage überlegen Sie die SIVBEG gesellschaftsrechtlich zu exekutieren. Wann wird diese Auflösung umgesetzt? 

21. (http://www.nachrichten.at/nachrichten/chronik/art58,390226)