9035/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Hagen, Ing. Westenthaler

Kolleginnen und Kollegen

an die Frau Bundesminister für Inneres

betreffend Pensionierungen im Polizeibereich

Die abweichenden Äußerungen bezüglich der Zahl möglicher Pensionierungen im Polizeibereich sowie der Zahl der Einstellung und Ausbildung neuer Polizisten  erschweren eine sachliche Beurteilung der zukünftigen Sicherheitslage. Insbesondere in Betracht der besorgniserregenden Zahlen der Kriminalitätsstatistiken und Sicherheitsberichte erscheint die „Geheimhaltung“ besorgniserregend.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an die Frau Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE:

1.

Wie viele Planstellen sind bei der Polizei in Österreich derzeit systemisiert?

2.

Wie viele Planstellen waren bei der Polizei in Österreich im Jahr 2008 systemisiert?

3.

Wie viele Planstellen werden bei der Polizei in Österreich im Jahr 2013 systemisiert sein?

4.

Wie viele zusätzliche Planstellen sind bis zum Jahr 2013 vorgesehen?

5.

Wie viele der 1000 angekündigten zusätzlichen Planstellen zwischen 2010 und 2013 sind bereits besetzt worden?

6.

Bei wie vielen Polizeibeamten besteht die Möglichkeit, dass sie in den nächsten fünf Jahren in Regelpension gehen?

7.

Bei wie vielen Polizeibeamten ist davon auszugehen, dass sie in den nächsten fünf Jahren in eine vorzeitige Pension (z.B. Hacklerregelung) gehen werden?

8.

Wie viele Personen werden derzeit zu Polizisten ausgebildet?

9.

Wie viele dieser Personen werden die Ausbildung voraussichtlich abschließen?

10.

Wie viele Beamte werden laut Erfahrungswerten des BMI den Dienst bis 2013 insgesamt quittieren oder anderweitig aus dem Polizeidienst ausscheiden?

11.

Wurden all diese Umstände im Personalplan der Polizei berücksichtigt bzw. wie wurden diese berücksichtigt und, wenn nein, warum nicht?