9039/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend vermutete Bilanzmanipulationen bei der Österreichischen Staatsdruckerei

Im Rahmen eines Vergabeverfahrens der Republik Rumänien für den Druck von Reisepässen, an dem auch die Österreicheichische Staatsdruckerei teilnahm, soll die Bilanz der Österreichischen Staatsdruckerei durch den Besitz von zum Zeitpunkt der Bewerbung bereits wertlosen, veralteten Passrohlingen beschönigt worden sein.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Sind Ihnen diese Vorgänge bekannt?

2. Wurde Ihr Ministerium tätig, um diesen Vorwürfen nachzugehen?

3. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Wurde eine Ihrem Ministerium unterstehende Behörde tätig, um diesen Vorwürfen nachzugehen?

6. Wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis?

7. Wurde die Finanzmarktaufsicht tätig, um diesen Vorwürfen nachzugehen?

8. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Wurden andere staatliche Stellen tätig, um diesen Vorwürfen nachzugehen?

11. Wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis?